Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Stand:  1. Juli 2019

§ 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1. Anbieter der Dienste

Anbieter der nachfolgend beschriebenen Dienste ist die
LimeSurvey GmbH    
Papenreye 63
22453 Hamburg
Geschäftsführer: Carsten Schmitz
Telefon: +49 40 22660066 (Kein Support - Kostenpflichtiger Telefon-Support auf Anfrage)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Eingetragen im Handelsregister Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 13762
Umsatzsteuer-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE301233134
(im Weiteren “Anbieter” genannt).

2. Angebot, Leistungen, Verschiedenes

Der Anbieter betreibt im Internet unter der Domain https://www.limesurvey.org/ verschiedene - kostenlose (a.) und mit Ausnahme eines Test-Pakets kostenpflichtige (b. und c.; im weiteren „kostenpflichtige Dienste“) - Dienste und Leistungen im Zusammenhang mit Online-Umfragen an (zusammen „Dienste“). Im Einzelnen:
a. Kostenloses Angebot
Der Anbieter bietet dem Kunden im Rahmen des Angebots kostenfrei die unter der GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenzierte Software LimeSurvey Community Edition zur Durchführung von Online-Umfragen zum Download in ausschließlich eigener Verantwortung an. Der Anbieter räumt dem Kunden durch die Nutzung / mit der Zurverfügungstellung keine Rechte ein. Außerdem stellt der Anbieter den Kunden nach Registrierung unentgeltlich vorbehaltlich § 4 ein Forum zur Verfügung, in dem sich der Kunde mit anderen Kunden austauschen kann, sowie ein Dokumentation-Wiki (manual.limesurvey.org), eine Webseite zur Erfassung und Bearbeitung von Fehlerberichten und Feature-Wünschen (bugs.limesurvey.org), als auch eine Webseite zur Übersetzung von LimeSurvey in andere Sprachen (translate.limesurvey.org).
b. Surveyor Premium-Pakete
Die Surveyor Premium-Pakete bieten nach Registrierung und Bestellung dem Kunden u.a. die Möglichkeit eines komfortablen Updateabrufs „ComfortUpdate“ für die durch den Kunden gehostete Software LimeSurvey Community Edition, indem der Anbieter hierfür ein jeweiliges Update-Skript zur Verfügung stellt, das nach jeweiliger Aktivierung durch den Kunde u.a. eine Sicherung der Daten im System des Kunden auslöst und das Update durchführt sowie den Zugang zu einer durch den Anbieter um kritische Fehler behobenen Altversion dieser Software gewähren. Rechte hieran werden durch den Anbieter nicht gewährt. Neben einer kostenlosen Testversion für 1 Monat stehen verschiedene andere Versionen kostenpflichtig mit einer bestimmten angegebenen sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit zur Auswahl, die jeweils eine bestimmte Anzahl an maximal inkludierten Updateleistungen enthalten.
c. LimeSurvey Professional
Durch den Dienst LimeSurvey Professional kann der Kunde nach Registrierung und Bestellung direkt online Umfragen erstellen, verwalten und auswerten. An diesen Umfragen nehmen vom Kunden eingeladene Teilnehmer teil. Der Dienst ist grundsätzlich kostenlos bis zu einem bestimmten Antwort- bzw. Nutzungsvolumen wie auf der Webseite ausgewiesen nutzbar (Paketname: „FREE“). Darüber hinaus kann der Kunde eines von mehreren kostenpflichtigen Leistungspaketen über ein bestimmtes Volumen zur Erweiterung der Dienstleistung des Anbieters mit einer bestimmten - angegebenen - sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit bestellen.
d. App Store
Für registrierte Kunden besteht die Möglichkeit, über einen App Store zusätzliche Anwendungen zu erhalten, um erweiterte Funktionalitäten zu nutzen. Die Einzelheiten, insbesondere die technischen Voraussetzungen, werden bei der jeweiligen App angegeben. Grundsätzlich ist zwischen Apps, die der GNU General Public License, Version 2, (GPL) unterfallen („GPL-App“) und solchen Apps, die unter einer dauerhaften oder einer zeitlich befristeten Standard-Lizenz angeboten werden, zu unterscheiden. Updates der jeweiligen App stehen mit Ausnahme im Fall der zeitlich befristeten Standard-Lizenz nur zur Verfügung, soweit diese für den jeweils genannten Zeitraum wie angegeben inkludiert sind oder bei Erwerb eines zeitlich befristeten zusätzlich zu erwerbenden Supportpakets (e.). Davon unberührt bleiben etwaige Rechte bei Mängeln (Fehlern) (siehe § 8). Im Fall von unter c.) genanntem LimeSurvey Professional wird die App vom Anbieter nach Bestellung installiert und ihre Funktionalität als Service zur Verfügung gestellt. Im Übrigen erhält der Kunde nach erfolgreicher Bestellung zeitnah - in der Regel innerhalb von 10 Minuten - die Daten zum Download von der Webseite des Anbieters und muss diese selbst installieren und in Betrieb nehmen.
e. App-Update/Support-Pakete
Unabhängig von der Fehlerbeseitigung gem. § 8 kann der Kunde im Fall der GPL-App oder der dauerhaften Standard-Lizenz ein Update/Support-Paket für die jeweilige App mit einer sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit buchen bzw. im Fall von initial inkludierten Update/Support-Leistungen verlängern. Für die angegebene Dauer stehen die Kunden aufgrund dessen vom jeweiligen Entwickler veröffentliche Updates der App sowie etwaiger Support zur Verfügung. Support versteht sich als Beseitigung von Fehlern und grundsätzlich nicht als Unterstützung bei der Bedienung oder Einrichtung.  Die Einzelheiten finden sich in den Angaben zur jeweiligen App.
f. Kunden
Kunden sind Kunden des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben (im Weiteren: „Kunde“).
g. Sprachen
Die Webseiten des Anbieters stehen dem Kunden grundsätzlich in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige Version oder die englischsprachige Version der Webseite bestellt hat. Die Dienste stehen in der Regel in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung, teilweise aber nur in englischer Sprache.
h. Geltung dieser AGB
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die hier genannten Dienste. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart ist.
i. Registrierung / Bestellung
Mit der Registrierung und/oder Bestellung von Leistungen des Anbieters stimmt der Kunde diesen AGB ausdrücklich zu.
j. Allgemeines
Das Angebot richtet sich nur an vollgeschäftsfähige- oder wirksam vertretene Kunden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung, Bestellung

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der jeweiligen Dienste kommt mit der Registrierung auf der Internetseite des Anbieters durch den vollgeschäftsfähigen- oder wirksam vertretenen Kunden zustande und ggf. durch eine von ihm bewirkte Bestellung von Leistungen zustande.

1. Registrierung für Forum und andere kostenlose Dienste

Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfanges der Webseiten des Anbieters samt Community ist eine Registrierung durch Eingabe eines selbst gewählten Username und eines Passworts sowie einer E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er dem Anbieter durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Profil umgehend mitteilen.

2. Bestellung Surveyor (Premium) / Professional

Die Bestellung erfolgt im Fall des Test-Pakets von Surveyor oder des Free-Pakets von LimeSurvey Professional, indem sich der Kunde registriert (a.) oder im Fall einer vorherigen Registrierung einloggt und die entsprechende Auswahl trifft.  Der Kunde erhält sodann einen Testlizenz-Schlüssel in seinem Konto hinterlegt (für Surveyor ComfortUpdate) bzw. eine Freischaltung für Professional („FREE“).
Im Übrigen gliedert sich die Bestellung von kostenpflichtigen Diensten wie folgt:
(1) Der Kunde klickt auf der Internetseite des Anbieters auf den Link „Editionen & Preise“,
(2) er entscheidet sich für das gewünschte Paket durch Anklicken von „Jetzt Bestellen“ auf der verlinkten Seite,
(3) der Kunde registriert sich und füllt dazu das Bestellformular aus oder loggt sich mit seinen Kontodaten im Fall einer vorherigen Registrierung ein und klickt auf „weiter“,
(4) wählt im nächsten Schritt eine Zahlungsart, akzeptiert die AGB und klickt auf „weiter“ und
(5) erhält auf der letzten Seite eine Bestellübersicht und kann durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen“ die Bestellung abschließen sowie wird
(6) zur Zahlung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet und schließlich nach erfolgter Zahlung auf die Seite des Anbieters zurückgeleitet.

Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Durch Anklicken der "Zurück"-Schaltfläche während des Bestellvorgangs oder durch Betätigen des Zurück-Buttons des Browsers oder durch Schließen dessen jeweils vor Betätigen der "Jetzt kaufen"-Schaltfläche im letzten Bestellschritt.
Der Kunde erhält eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.

3. Bestellung App Store

Der registrierte und eingeloggte Kunde kann eine App sowie etwaige Update/Support-Pakete im als App Store gekennzeichneten Bereich auswählen, wobei zwischen den verschiedenen Lizenzierungsmodellen zu wählen ist, und durch Anklicken von „Jetzt Bestellen“ verbindlich bestellen. Der Kunde erhält eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Außerdem können auf dieselbe Art Update-/Support-Pakete zur App gebucht werden.

4. E-Mail-Bestellungen

Bestellungen können auf Anfrage auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) im Einzelfall aufgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale zu erheben, nachdem der Kunde hierauf hingewiesen wurde.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag über Surveyor Premium-Pakete oder LimeSurvey Professional oder App kommt mit der jeweiligen Bestellung nach erfolgreicher Zahlung durch den Kunden oder abweichend hiervon soweit vom Anbieter freigeschaltet bei Zahlung auf Rechnung sofort zustande. Sodann erhält der Kunde eine Bestätigungsemail hierüber. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter. Im Übrigen kommt der Vertrag mit Freischaltung durch den Anbieter zustande.

6. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten App/Produkt/Paket und ist jederzeit online einsehbar.

7. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

a. Der Kunde kann die AGB jeweils auf der Internetseite unter Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen. Er kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion des Browsers (meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzt. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten einer etwaigen Bestellung archivieren, indem er entweder die AGB speichert und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder die automatische Bestelleingangsbestätigung abwartet. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und die AGB des Anbieters und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

b. Die Bestelldaten werden beim Anbieter gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Der Anbieter bietet für jeden registrierten Kunden einen passwort-geschützten direkten Zugang ("Dein LimeSurvey Profil") an. Hier kann er Daten über abgeschlossene und offene Aufträge sowie Rechnungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

1. Die Preise der kostenpflichtigen Dienste richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und sind gültig für die jeweilige Vertragslaufzeit (§ 4). Alle Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, es sei denn ein Unternehmen aus der EU (außer Deutschland) hat sich mit gültiger Umsatzsteuer-ID ausgewiesen oder der Kunde ist nicht in der EU steuerlich ansässig. Im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt der zuvor vereinbarte Preis unter Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, die jeweiligen Preise für laufende Dienste quartalweise an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform vorab mitgeteilt.
2. Im Übrigen sind Preisänderungen für zukünftige losgelöste Aufträge jederzeit möglich und werden auf der Webseite und/oder bei Bestellaufgabe angezeigt.
3. Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt zur Aktivierung im Voraus vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Kunde stimmt zu, dass die zuletzt gewählte bzw. aktuell im Konto hinterlegte Zahlungsart bei Verlängerung des kostenpflichtigen Dienstes durch den Anbieter jeweils innerhalb von 14 Tagen zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit nach erfolgter Rechnungsstellung in Anspruch genommen wird.
4. Als Zahlarten stehen Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift oder ggf. nach manueller Freischaltung Zahlung auf Rechnung zur Verfügung. In diesem Fall sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.
5. Der Anbieter hat das Recht bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit des Kunden den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
6. Der Kunden erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Rechnungen in Papierform werden auf Anfrage gegen ein Entgelt in Höhe von 9,00€ postalisch per Brief versandt.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

1. Es gilt die jeweils bei Bestellung angegebene Vertragsdauer der kostenpflichtigen Dienste ab Vertragsschluss. Das Test-Paket von LimeSurvey Surveyor Premium hat eine Laufzeit von einem Monat ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels und läuft automatisch aus.
2. Der Kunde kann im Fall des gewählten Paketes des kostenpflichtigen Dienstes zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auf der Internetseite des Anbieters unter „Anmelden“ > „Meine Aufträge“ durch Klick auf „kündigen“ oder in Textform mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket jeweils um die bisherige Vertragsdauer, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr. Dasselbe Kündigungsrecht gilt für den Anbieter.
3. Im Fall von LimeSurvey Professional wird das kostenpflichtige Leistungspaket mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden auf das kostenfreie Paket („FREE“) heruntergestuft. Wird dieses Modell über einen Zeitraum von 4 Monaten nicht genutzt, wird das Kundenkonto inaktiv gestellt. Nach Ablauf von 24 ungenutzten Monaten wird das Konto des Kunden nach Hinweis per E-Mail 4 Wochen zuvor einschließlich aller gespeicherten Daten gelöscht.
4. Kostenlose Dienste kann der Anbieter jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Kunde kann jederzeit zum nächsten Werktag kündigen.
5. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der jeweils gewählte kostenpflichtige Dienst (LimeSurvey Surveyor Premium, LimeSurvey Professional, zeitlich befristete Standard-Lizenz oder Update/Support-Pakete) jeweils um die bisherige Vertragsdauer, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr.
6. Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von 2 Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet, soweit die Leistungen noch nicht verbraucht sind.
7. Der Anbieter und der Kunde können die vereinbarten Dienste außerordentlich kündigen, sofern gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstoßen wird. Dies gilt auf Seiten des Anbieters insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 5 genannten Regelungen dieser AGB.

§ 5 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten, Werbung

1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.  
2. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenso ist eine Registrierung für Dritte untersagt.
3. Die Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 6 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist der Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Der Kunde hat seine im Kundenkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Kundekonto zur Verfügung.
5. Der Kunde verpflichtet sich zu einer vertrags- und rechtmäßigen Benutzung der Dienste des Anbieters. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, sich mehrfach und/oder für Dritte zu registrieren oder diese missbräuchlich zu nutzen, was insbesondere der Fall ist, wenn Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder das Einladungssystem für E-Mail-Werbung genutzt wird und/oder der Betrieb für andere Kunde gestört wird und/oder eine zweckfremde Nutzung, d.h. nicht für Umfragezwecke, erfolgt. Der Kunde versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte), das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Insbesondere ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Zudem sind Forenbeiträge, Organizermails oder Äußerungen im Chat, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt. Im Rahmen von Umfragen von LimeSurvey Professional trägt der Kunde zudem die alleine Verantwortung für die Inhalte der von seinen Teilnehmern an Umfragen im Internet veröffentlichten oder dem Anbieter zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Der Kunde hat dabei die bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Abfrage/Übergabe von Inhalten an den Anbieter zur Veröffentlichung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich.
6. In Bezug auf Apps, die vom Anbieter heruntergeladen wurden, hat der Kunde diese durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.
7. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter aufgrund der Verletzung von Rechten in Verbindung mit dem dem Kunden zurechenbaren Einsatz von Diensten des Anbieters frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, den Anbieter von Unterlassungsansprüchen sowie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder auf erstes Anfordern freizustellen.
8. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten jederzeit selbstständig zu sichern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor durch die von ihm veranlasste Durchführung etwaiger Updates im Rahmen des ComfortUpdate (mindestens) eine zusätzliche externe Datensicherung durchzuführen. Dies soll insbesondere einen etwaigen Datenverlust infolge des Updates, vor allem bei Fehlfunktionen wie einem ausgebliebenden Backup durch das Update-Script, verhindern.
9. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Werbeanzeigen für eigene Zwecke im Rahmen des kostenlosen Dienstes bei Umfragen einzublenden. Der Anbieter trägt dafür Gewähr, dass insoweit ein datenschutzkonformer Einsatz abweichend von vorgenannten Ziffern erfolgt. Näheres regeln die Datenschutzhinweise des Anbieters (abrufbar unter https://www.limesurvey.org/de/richtlinien/datenschutzrichtlinie).
10. Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine seiner vorgenannten Pflichten, so hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint.

§ 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

1. Im Falle der kostenpflichtigen Dienste wird eine Verfügbarkeit von 99%, gerechnet pro einzelnen Monat während der Vertragslaufzeit, gewährleistet. Im Fall der Surveyor Pakete gilt dies für das Zurverfügungstellen des jeweils veröffentlichten aktuellen Updates.  Eine Garantie wird insoweit nicht abgegeben.
2. Der Anbieter ergreift hierfür die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen, um eine Verfügbarkeit des Dienstes zu leisten. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen hat der Kunde durch eigene Datensicherungen (§ 5) entgegenzuwirken. Eine Haftung des Anbieters besteht bei- und infolge von Systemausfällen nur insoweit, wie ihm ein Verschulden (§ 9) nachgewiesen werden kann.
3. Der Anbieter übernimmt im Übrigen keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienste jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Kunden in Anspruch genommen werden können.

§ 7 Nutzungsberechtigung kostenpflichtiger Dienste & Apps

1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die kostenpflichtigen Dienste vertragsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist insoweit zeitlich befristet. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte (Abtretung/ Vertragsübernahme) ist ausgeschlossen.
2. Der Kunde gestattet dem Anbieter, auf die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter LimeSurvey Professional abrufbaren Dienstleistungen zweckgebunden im Interesse des Kunden zum Zwecke des Supports, der Wartung & der Abrechnung zuzugreifen und zu sichern. Weitergehende Rechte erhält der Anbieter im Hinblick auf vom Kunden bereitgestellte Inhalte nicht.
3. Mit Vertragsende erlischt die Nutzungsberechtigung des Kunden vollständig. Inhalte des Kunden werden weder gesichert noch besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Kunde kann seine Daten jederzeit bis zum Vertragsende selbst sichern.
4. Für Apps gilt abweichend von den vorherigen Ziffern dieses § 7 Folgendes:
In jedem Fall vorrangig und ergänzend gegenüber der vorliegenden Regelung gelten die Angaben zur Lizenz im Rahmen der jeweiligen App. Sofern dort „Herunterladen (GPL)“ erscheint und entsprechend bestellt wird, gilt nachfolgende Ziffer 4a), im Übrigen soweit nicht abweichend angegeben Ziffer 4b) oder 4c).

a. GPL

Der Kunde erhält bei Bestellung der App nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die Zurverfügungstellung der App einschließlich etwaigen Updates/Support eine Kopie dieser App einschließlich Quell-Code zur Verfügung gestellt. Insoweit gelten die Lizenzbestimmungen der GNU General Public License, Version 2, (GPL), die der App beiliegen.

b. Dauerhafte Standard-Lizenz

Bei Erwerb einer dauerhaften Standard-Lizenz gilt das Folgende:

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der App ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App im App Store angegebenen Umfang. Soweit ein Supportpaket beauftragt wird, gelten die hier genannten Rechte gleichermaßen für etwaige Updates im Supportzeitraum. Die App darf nur durch den Kunden in seinen Installationen in der erworbenen Anzahl an Lizenzen genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene App zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
(3) Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der im App Store und in diesen AGB angegebenen Lizenzbestimmungen dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Anbieter übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Anbieters wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 7 vereinbaren.
(5) Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen.
(6) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der App entfernt oder verändert werden.

c. Zeitlich befristete Standard-Lizenz

Im Fall einer zeitlich befristeten Lizenz gilt der Inhalt des zuvor genannten Buchstabens b.) entsprechend mit der Maßgabe, dass das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit begrenzt ist sowie b., (4) nicht gilt. Überdies gilt, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Nutzungsberechtigung sämtliche erteilte Nutzungsrechte sofort unwirksam werden und automatisch an den Anbieter zurückfallen. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen. Dasselbe gilt nach Ablauf der Vertragslaufzeit.  

§ 8 Gewährleistung, Verantwortlichkeit

1. Der Anbieter trägt weder Gewähr noch haftet er für die kostenfrei zum Download angebotene Software LimeSurvey CE und deren Funktionalität. Der Anbieter übernimmt für die damit im Zusammenhang stehende Schäden keinerlei Haftung und/oder Garantien, soweit diese nicht im Zusammenhang mit den in diesen AGB vereinbarten anderen Leistungen des Anbieters stehen.
2. Der Anbieter zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Direktnachrichten und die Chatchannels auf den Webseiten des Anbieters in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten der des Anbieters bereitgestellt werden. Zur Information über Rechtsverletzungen steht neben den übrigen Kontaktmöglichen die folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

3. In Bezug auf Apps gilt folgendes:

a. GPL-App

Zuvor genannte Ziff. 1 des § 8 gilt entsprechend für sowie für GPL-Apps, soweit diese nicht als Service im Rahmen von LimeSurvey Professional zur Verfügung gestellt werden.

b. Dauerhafte Standard-Lizenz

(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die App in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im App Store genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der App vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieser AGB oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters berechtigt zu sein.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Anbieter im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Hiervon abweichend ist jede der zuvor genannten Handlungen im Falle der Zugänglichmachung an beliebige Teilnehmer von Umfragen im Rahmen der LimeSurvey Software uneingeschränkt gestattet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Der Anbieter genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet der Anbieter nach § 9.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.
(7) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt nach Mitteilung und Freischaltung des Downloads der jeweiligen App. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 9.
(8) Sollte zusätzlicher Support- und Pflege beauftragt sein, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach dort vorgesehenen Zeiten.

c. Zeitlich befristete Lizenz

(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der App - im Rahmen der technischen Voraussetzungen wie im App Store angegeben - während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

d. App-Support/Update-Pakete

Für App-Support/Update-Pakete, die im Fall von a.) und b.) gebucht werden können, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verhalten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Ansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.
3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. aus dem Produkthaftungsgesetz) oder eine Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

1. Der Kunde wird daraufhin hingewiesen, dass mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienste sämtliche von ihm auf den Internetseiten des Anbieters aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
2. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich in den Datenschutz-Hinweisen (abrufbar unter: https://www.limesurvey.org/de/richtlinien/datenschutzrichtlinie) unterrichtet worden.
3. Der Kunde sichert im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters u.a. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu, so dass insbesondere die Einwilligungen von Teilnehmern an Umfragen erforderlichenfalls einzuholen sind und diese über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hinreichend zu informieren sind.
4. Bei Support-Fällen oder sonstigen Fehlermeldungen in Bezug auf eine App erfolgt erforderlichenfalls eine Einbeziehung des jeweiligen App-Entwicklers und im Zuge dessen eine Weiterleitung der Kunden-Daten. Ergänzende Informationen finden sich in den Datenschutz-Hinweisen.

§ 11 Schutzrechte des Anbieters

Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von LimeSurvey Professional und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich dem Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu, es ist in § 8 abweichend geregelt oder die jeweilige Nutzungshandlung ist durch das Urheberrechtsgesetz gestattet.

§ 12 Widerrufsrecht für kostenpflichtige Dienste außer Apps

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Barmbeker Str. 7a, 22303 Hamburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
_____
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
LimeSurvey GmbH
Papenreye 63
22453 Hamburg

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________

- Name des/der Verbraucher(s)   ___________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________

- Datum __________________________

 (*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 WIDERRUFSRECHT FÜR ENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE APPS

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Papenreye 63, 22453 Hamburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
_____
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
LimeSurvey GmbH
Papenreye 63
22453 Hamburg

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________

- Name des/der Verbraucher(s)   ___________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________

- Datum __________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Änderungen der Vertragsbedingungen

1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Er ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.
2. Im Zeitpunkt einer Registrierung/Bestellung des Kunden gelten insoweit die jeweils aktuellen AGB des Anbieters.
3. In Bezug auf laufende vertragliche Dienste ist der Anbieter im Übrigen dazu berechtigt, diese AGB, seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung und/oder dieser AGB und/oder sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
4. Der Kunde wird durch einen Hinweis im Login-Bereich von LimeSurvey und/oder per E-Mail über Änderungen vorgenannter Bedingungen informiert. Die Benachrichtigung des Kunden wird eine angemessene Frist enthalten, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter den Kunden in der Benachrichtigung besonders hinweisen.
 
§ 14 Allgemeines, Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Erfüllungsort wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
4. Auf die vorliegenden Dienste finden die Datenschutz-Hinweise Anwendung (abrufbar unter https://www.limesurvey.org/de/richtlinien/datenschutzrichtlinie).
5. Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Tags: Legal

Jetzt loslegen!

Melden Sie sich jetzt an, und erstellen Sie in wenigen Minuten Ihre erste Umfrage.

Account einrichten

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter für alle Neuigkeiten rund um LimeSurvey
captcha