Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Dienste

  • Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der LimeSurvey GmbH

    Stand: 1. April 2017 - gültig für alle limesurvey.org Webseiten.

    1. Vorbemerkungen

    1.1
    Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Internetangebote der LimeSurvey GmbH und sind für Nutzer, die sich bei diesen Angeboten registriert haben, verbindlich. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.

    1.2
    Die Internetservices der LimeSurvey GmbH steht natürlichen Personen weltweit zur Verfügung.

    1.3
    Ist eine Registrierung bereits bei einer Webseite der LimeSurvey GmbH erfolgt, so kann der Nutzer mit seinem Usernamen und Passwort die Dienste dieser und aller anderen Websites der LimeSurvey GmbH ohne erneute Registrierung in Anspruch nehmen.

    1.4
    Die LimeSurvey GmbH bietet dem Kunden im Rahmen des Vertrages Software zur Durchführung von Online-Umfragen sowie entsprechende Support-Dienstleistungen (vgl. Ziffern 4 und 7 ff.) an. Das Software-Paket „LimeSurvey“ besteht aus der unter der GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenzierten Umfragesoftware; das Software-Paket „LimeSurvey“ wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Außerdem stellt die LimeSurvey GmbH den Kunden unentgeltlich ein Forum zur Verfügung, in dem sich der Kunde mit anderen Kunden austauschen kann, sowie ein Dokumentation-Wiki (docs.limesurvey.org), eine Webseite zur Erfassung und Bearbeitung von Fehlerberichten und Featurewünschen (bugs.limesurvey.org), als auch eine Webseite zur Übersetzung von LimeSurvey in andere Sprachen (translate.limesurvey.org)

    1.5
    Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste Surveyor Premium-Paket und von Hosting-Services (LimeSurvey Hosting, LimeService) auf LimeSurvey.org gelten die dort jeweils aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

    2. Registrierung

    2.1
    Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfanges der Webseiten der LimeSurvey GmbH samt Community ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er der LimeSurvey GmbH durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Profil umgehend mitteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.

    2.2
    Die Nutzung der Services der Webseiten der LimeSurvey GmbH erfolgt nach der Registrierung unter einem Usernamen und einem Passwort, welche der Nutzer selbst wählen kann.

    2.3
    Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte - ohne deren Einverständnis - und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

    2.4
    Ist eine Registrierung bereits auf einer der Webseiten der LimeSurvey GmbH erfolgt, so kann der Nutzer mit seinem Usernamen und Passwort alle anderen Dienste ohne erneute Registrierung in Anspruch nehmen.

    2.5
    Durch die Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der LimeSurvey GmbH zustande. Die Laufzeit des Vertrages und jede damit zusammenhängende Nutzung des offerierten Dienste ist zeitlich unbestimmt; der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit selbständig beenden.

    3. Pflichten der Nutzer

    3.1
    Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste der Websites der LimeSurvey GmbH.

    3.2
    Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

    3.3
    Zudem sind Forenbeiträge, Organizermails oder Äußerungen im Chat, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt.

    3.4
    Die LimeSurvey GmbH behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich und ohne Rückfrage von ihren Serviceleistungen auszuschließen.

    3.5
    Erlangt die LimeSurvey GmbH von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird die LimeSurvey GmbH i.S.d. § 5 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird die LimeSurvey GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch die LimeSurvey GmbH erforderlich sein, wird die LimeSurvey GmbH diesem nachkommen.

    3.6
    Der Nutzer stellt die LimeSurvey GmbH von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen die LimeSurvey GmbH erhoben werden.

    4. Haftung

    4.1

    Die LimeSurvey GmbH gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Dienste. Die LimeSurvey GmbH haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

    4.2
    Die LimeSurvey GmbH zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Direktnachrichten und die Chatchannels auf den Webseiten LimeSurvey GmbH in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn die LimeSurvey GmbH von dem Inhalt Kenntnis hat und es der LimeSurvey GmbH GmbH technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt die LimeSurvey GmbH keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten der LimeSurvey GmbH bereitgestellt werden.

    4.3
    Die LimeSurvey GmbH ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Die LimeSurvey GmbH weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und die LimeSurvey GmbH unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.

    5. Datenschutz

    5.1
    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten der LimeSurvey GmbH GmbH aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikations- gesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

    5.2
    Darüber hinaus behandelt die LimeSurvey GmbH die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Nutzern. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Nutzer.

    5.3
    Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer der Angebote der LimeSurvey GmbH nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt.

    5.4
    Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

    5.5
    Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

    5.6
    Wir setzen Cookies ein um die Auslieferung der Werbung auf den von ihnen besuchten Webseiten zu optimieren. Nähere Hinweise finden Sie hier.

    6. Schlussbestimmungen

    6.1
    Die LimeSurvey GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

    6.2
    Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    6.3

    Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Hamburg vereinbart.

    6.4
    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.
     
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes LimeSurvey Professional

    Stand: 1. April 2017

    Inhalt

    § 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

    § 2 Zustandekommen des Vertrags, Leistungsbeschreibung

    § 3 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

    § 4 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

    § 5 Vertragsdauer, Kündigung

    § 6 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten

    § 7 Nutzungsberechtigung

    § 8 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

    § 9 Haftung

    § 10 Schutzrechte des Anbieters

    § 11 Widerrufsrecht für kostenpflichtige Leistungspakete

    § 12 Änderungen der Vertragsbedingungen

    § 13 Allgemeines

    § 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

    1. Die LimeSurvey GmbH

    Barmbeker Str. 7a
    22303 Hamburg

    Geschäftsführer: Carsten Schmitz

    Telefon: +49 40 22660066 (Kein Support - Kostenpflichtiger Telefon-Support auf Anfrage)
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Eingetragen im Handelsregister Hamburg
    Registergericht: Amtsgericht Hamburg
    Registernummer: HRB 13762
    Umsatzsteuer-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE301233134

    (im Weiteren: „Anbieter“) betreibt als Anbieterin im Internet u.a. unter den Domains https://www.limesurvey.org/, limequery.com, limequery.org einen Dienst (im Weiteren „LimeSurvey Professional“), durch den ihre Kunden online Umfragen erstellen, verwalten und auswerten können. An diesen Umfragen nehmen vom Kunden eingeladene Teilnehmer teil.

    1. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben (im Weiteren: „Kunde“).

    1. Die Angebote des Anbieters stehen dem Kunden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige Version oder die englischsprachige Version der Webseite bestellt hat.

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.

    1. Mit der Erstellung einer LimeSurvey Professional Installation bei LimeSurvey.org stimmt der Kunde diesen AGB ausdrücklich zu.

    § 2 Zustandekommen des Vertrags, Leistungsbeschreibung

    1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Registrierung auf der Internetseite des Anbieters durch den vollgeschäftsfähigen- oder wirksam vertretenen Kunden zustande.

    1. Der Dienst ist grundsätzlich kostenlos bis zu einem bestimmten Antwortvolumen nutzbar (Basis-Modell: „Professional Hosting Abonnement -FREE-“). Darüber hinaus kann der Kunde eines von mehreren kostenpflichtigen Leistungspaketen über ein bestimmtes Antwortvolumen zur Erweiterung der Dienstleistung des Anbieters mit einer bestimmten sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit bestellen. Die Bestellung erfolgt im Wesentlichen wie nachfolgendend ausgeführt:

    a) Der Kunde klickt auf der Internetseite des Anbieters auf den Link „Service“,

    b) er entscheidet sich durch Anklicken auf der verlinkten Seite für ein bestimmtes Leistungspaket zu dem ausgewiesenen Preis,

    c) er füllt das Bestellformular aus, wählt eine Zahlungsart und klickt auf „weiter“ und

    d) er erhält auf der letzten Seite eine Bestellübersicht und kann durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen“ die Bestellung abschließen und wird

    e) zur Zahlung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet und schließlich nach erfolgten Zahlung auf die Seite des Anbieters zurückgeleitet.

    Der Kunde erhält eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.

    Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Durch Anklicken der "Zurück"-Schaltfläche während des Bestellvorgangs oder durch Betätigen des Zurück-Buttons des Browser oder durch Schließen dessen jeweils vor Betätigen der "Jetzt kaufen"-Schaltfläche im letzten Bestellschritt.

    1. Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

    1. Übersendung der Bestellmail

    2. Bestätigungsmail des Vertrages

    1. Sollte das jeweilige Antwortvolumen des kostenpflichtigen Leistungspakets erschöpft sein, besteht die Möglichkeit der Bestellung eine weiteren Paketes. Nicht genutzte Antwortvolumen verfallen am Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

    1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Leistungspaket kommt mit der jeweiligen Bestellung nach erfolgreicher Zahlung durch den Kunden zustande. Sodann erhält der Kunde eine Bestätigungsemail hierüber. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

    1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Nutzungsmodell. Die Liste der gültigen Umfrage-Pakete und dem kostenlosen Basis-Modell ist unter https://www.limesurvey.org/index.php/about-limesurvey/features einzusehen.

    § 3 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

    1. Der Kunde kann die AGB jeweils auf den Internetseiten unter AGB einsehen. Er kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion des Browsers (meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzt. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten der Bestellung archivieren, indem er entweder die AGB speichert und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder die automatische Bestelleingangsbestätigung abwartet. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

    1. Die Bestelldaten werden beim Anbieter gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Der Anbieter bietet für jeden registrierten Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Ihr Konto") an. Hier kann er Daten über abgeschlossene und offene Aufträge sowie Rechnungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

    § 4 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

    1. Die Preise der kostenpflichtigen Leistungspakete richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und für die jeweilige Vertragslaufzeit. Im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt der zuvor vereinbarte Preis unter Maßgabe von Ziffer 2.

    1. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste quartalweise an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, für anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

    1. Im Übrigen sind Preisänderungen für zukünftige Aufträge jederzeit möglich.

    1. Die Zahlung der kostenpflichtigen Leistungspakete erfolgt im Voraus zur Aktivierung vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Kunde stimmt zu, dass die zuletzt gewählte Zahlungsart bei Verlängerung des kostenpflichtigen Leistungspakets und sonstigen Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis durch den Anbieter jeweils innerhalb von 14 Tagen zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit nach erfolgter Rechnungsstellung in Anspruch genommen wird.

    1. Als Zahlarten stehen Zahlung per Kreditkarte, PayPal und SEPA-Lastschrift zur Verfügung.

    1. Im Übrigen hat der Anbieter das Recht bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit des Kunden den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

    § 5 Vertragsdauer, Kündigung

    1. Es gilt die jeweilige Vertragsdauer der kostenpflichtigen Leistungspakete. Das Basis-Modell ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    1. Der Kunde kann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit das gewählte kostenpflichtige Modell jederzeit bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit auf der Internetseite des Anbieters unter „Ihr Konto“ > „Nutzerprofile“ > Abrechnungsdaten > „Meine Aufträge“ durch Klick auf „kündigen“ oder schriftlich mit einer Frist von 7 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das kostenpflichtige Leistungspaket auf das Basis-Model heruntergestuft. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket jeweils um die bisherige Vertragsdauer, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr.

    1. Beide Parteien können das Basis-Modell mit einer Frist von 1 Monat jederzeit unter Einhaltung der Textform kündigen.

    1. Wird das Basis-Modell über einen Zeitraum von 4 Monaten nicht genutzt, wird das Kundenkonto inaktiv gestellt. Nach Ablauf von 24 ungenutzten Monaten wird das Konto des Kunden nach Hinweis per E-Mail 4 Wochen zuvor einschließlich aller gespeicherten Daten gelöscht.

    1. Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von 2 Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet, wie das mit dem kostenpflichtigen Leistungspaket verbundene Antwortvolumen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch nicht verbraucht ist.

    § 6 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten

    1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehene Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung oder bei missbräuchlicher Nutzung von LimeSurvey Professional behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto mitsamt aller Daten umgehend zu löschen.

    1. Der Kunde darf LimeSurvey Professional ausschließlich für den vorhergesehenen Zweck – nämlich die Durchführung von Umfragen - nutzen.

    1. Die Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 6 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist der Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    1. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, sich mehrfach zu registrieren und/oder LimeSurvey Professional missbräuchlich zu nutzen, was insbesondere der Fall ist, wenn Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder das Einladungssystem für E-Mail-Werbung genutzt wird und/oder der Betrieb für andere Kunde gestört wird.

    1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten jederzeit selbstständig zu sichern. Der Anbieter erstellt freiwillig vorsorglich in der Regel alle 24 Stunden eine Datenarchivierung.

    1. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, LimeSurvey Professional rechtskonform einzusetzen. Er trägt die alleine Verantwortung für die Inhalte der von seinen Teilnehmern im Internet veröffentlichten oder dem Anbieter zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Er hat dabei die bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Übergabe von Inhalten an den Anbieter zur Veröffentlichung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter aufgrund der Verletzung von Rechten in Verbindung mit dem dem Kunden zurechenbaren Einsatz von LimeSurvey Professional frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, den Anbieter von Unterlassungsansprüchen sowie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder auf erstes Anfordern freizustellen.

    2. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Werbeanzeigen für eigene Zwecke und für Dritte im Rahmen des kostenlosen Dienstes bei Umfragen einzublenden bzw. einblenden zu lassen, z.B. durch Nutzung des Dienstes Google AdSense. Hierzu werden sog. Cookies, was kleine Textdateien sind, beim Teilnehmer der Umfrage im Browserspeicher hinterlegt sowie auch sog. Web Beacons (unsichtbare Grafiken) eingesetzt.  Der Kunde ist damit einverstanden. Der Anbieter trägt dafür Gewähr, dass insoweit ein datenschutzkonformer Einsatz abweichend von Ziffer 6 erfolgt.

    3. Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung.

    4. Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat der Anbieter das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten steht dem Anbieter ein fristloses Kündigungsrecht zu. Ansprüche des Kunden aus kostenpflichtigen Leistungspaketen erlöschen in diesem Fall ersatzlos.

    § 7 Nutzungsberechtigung

    1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, LimeSurvey Professional vertragsgemäß zu nutzen. Im Falle der kostenpflichtigen Pakete ist das Nutzungsrecht insoweit zeitlich befristet. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte (Abtretung/Vertragsübernahme) ist ausgeschlossen.

    1. Mit Vertragsende endet die Nutzungsberechtigung des Kunden. Inhalte des Kunden werden weder gesichert noch besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Kunde kann seine Daten jederzeit bis zum Vertragsende selbst sichern.

    1. Soweit eine Einstellung des vertragsgegenständlichen Dienstes von LimeSurvey Professional erfolgt, erlischt die Nutzungsberechtigung des Kunden vollständig zum Zeitpunkt der Einstellung.

    1. Der Kunde gestattet dem Anbieter, auf die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter LimeSurvey Professional abrufbaren Dienstleistungen zweckgebunden im Interesse des Kunden zuzugreifen und zu sichern. Weitergehende Rechte erhält der Anbieter im Hinblick auf vom Kunden bereitgestellte Inhalte nicht.

    § 8 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

    1. Der Anbieter gewährleistet und/oder sichert grundsätzlich keine Verfügbarkeit seiner Dienste zu.

    1. Im Falle der kostenpflichtigen Leistungspakete wird eine Verfügbarkeit von 99%, jeweils gerechnet pro einzelner Woche während der Vertragslaufzeit, gewährleistet. Eine Garantie wird insoweit nicht abgegeben.

    1. Der Anbieter ergreift hierfür die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen, um eine Verfügbarkeit des Dienstes zu leisten. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen hat der Nutzer durch eigene Datensicherungen (§ 6 Nr. 5) entgegenzuwirken. Eine Haftung des Anbieters besteht bei- und infolge von Systemausfällen nur insoweit, wie ihm ein Verschulden (§ 9) nachgewiesen werden kann.

    1. Der Anbieter übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

    § 9 Haftung

    Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

    1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

    2. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

    3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    4. Die Regelungen der Ziffer 1-3 gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

    § 10 Schutzrechte des Anbieters

    Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von LimeSurvey Professional und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich dem Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu oder die jeweilige Nutzungshandlung ist durch das Urheberrechtsgesetz gestattet.

    § 11 Widerrufsrecht für kostenpflichtige Leistungspakete

    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns LimeSurvey GmbH „LimeSurvey.com“, Barmbeker Str. 7a, 22303 Hamburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    - An

    LimeSurvey GmbH

    Barmbeker Str. 7a

    22303 Hamburg

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    ___________

    (*) Unzutreffendes streichen.

    § 12 Änderungen der Vertragsbedingungen

    1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Er ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.

    1. Der Anbieter ist im Übrigen dazu berechtigt, seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

    1. Der Kunde wird durch einen Hinweis im Login-Bereich von LimeSurvey Professional und/oder per E-Mail über Änderungen vorgenannter Bedingungen informiert. Die Benachrichtigung des Kunden wird eine angemessene Frist enthalten, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter den Kunden in der Benachrichtigung besonders hinweisen.

    § 13 Allgemeines

    1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Erfüllungsort wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Klauseln sind durch solche zu ersetzen, deren Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken dieser AGB.

    1. Auf das unter LimeSurvey Professional zugänglich gemachte Angebot findet die Datenschutzerklärung des Anbieters Anwendung.

    1. Abweichende individuelle Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom diesem Erfordernis.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen Premium-Pakete LimeSurvey.org

    Stand: 10. Juli 2016

    Inhalt

    § 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

    1. Die LimeSurvey GmbH

    Barmbeker Str. 7a
    22303 Hamburg
    Geschäftsführer: Carsten Schmitz

    Telefon: +49 40 40197484

    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Eingetragen im Handelsregister Hamburg
    Registergericht: Amtsgericht Hamburg
    Registernummer: HRB 137625
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE301233134

    (im Weiteren: „Anbieter“) betreibt im Internet u.a. die Domain http://www.limesurvey.org, auf der ihre Besucher das (unter der „GPL v2 or later“ stehende)Open-Source-Umfragetool LimeSurvey herunterladen können und weitere Informationen hierzu erhalten können sowie neben einer Testversion des komfortablen Updateabrufs „ComfortUpdate“ zusätzliche (kostenpflichtigen) Premium-Pakete, die diesen komfortablen Updateabruf „ComfortUpdate“ und Zugang zu einer durch den Anbieter um kritische Fehler behobenen Altversion der Software gewähren (im weiteren „Dienst“), buchen. Das Umfragetool LimeSurvey ist nicht Gegenstand dieser Dienste. Rechte hieran werden durch den Anbieter nicht gewährt.

    1. Kunden sind Nutzer des Dienstes (im Weiteren: „Kunde“).

    1. Die Angebote des Anbieters stehen dem Kunden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige Version oder die englischsprachige Version der Webseite bestellt hat.

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.

    1. Mit der Registrierung bei LimeSurvery.org stimmt der Kunde diesen AGB ausdrücklich zu.

    § 2 Zustandekommen des Vertrags, Leistungsbeschreibung

    1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Registrierung auf der Internetseite des Anbieters durch den vollgeschäftsfähigen- oder wirksam vertretenen Kunden zustande.

    1. Im Rahmen des Dienstes kann der Kunde neben einem einmonatigen kostenfreien Testpaket mit einer bestimmten Anzahl an Updateleistungen („ComfortUpdate“) eines von mehreren kostenpflichtigen zeitlich befristeten Leistungspakete („Premium-Paket“) mit einer unterschiedlichen, angegebenen Vertragslaufzeit und unterschiedlichen, jeweiligen Anzahl an maximal inkludierten Updateleistungen („ComfortUpdate“) bestellen, die abgerufen werden können, sofern Updates zur Verfügung stehen. Damit ist eine komfortable Aktualisierung der Software LimeSurvey möglich. Hierfür stellt der Anbieter ein jeweiliges Update-Skript zur Verfügung, das nach jeweiliger Aktivierung durch den Nutzer u.a. eine Sicherung der Daten im System des Nutzers auslöst und das Update durchführt. Außerdem besteht im Fall eines Premium-Pakets der Zugang zu einer Altversion der Software, bei der kritische Fehler, die die Sicherheit der Software gravierend bedrohen, durch den Anbieter behoben worden sind. Sonstige Leistungen an der Software werden nicht erbracht.

    1. Die Bestellung erfolgt im Wesentlichen wie nachfolgendend ausgeführt:

    a) Der Kunde klickt auf der Internetseite des Anbieters auf den Link „Services“,

    b) er entscheidet sich für das gewünschte Paket durch Anklicken von „Jetzt Starten“ im Fall des Test-Pakets oder „Jetzt kaufen“ im Fall des Premium-Pakets auf der verlinkten Seite,

    c) im Fall des Test-Pakets registriert sich der Kunde oder loggt sich mit seinen Kontodaten im Fall einer vorherigen Registrierung ein und erhält sodann einen Testlizenz-Schlüssel in seinem Konto hinterlegt oder

    d) im Fall eines Premium-Pakets

    aa) registriert sich der Kunde und füllt dabei das Bestellformular aus oder loggt sich mit seinen Kontodaten im Fall einer vorherigen Registrierung ein und klickt auf „weiter“,

    bb) wählt im nächsten Schritt ein Zahlungsmodell (Einmalzahlung oder Abonnement) und eine Zahlungsart, akzeptiert die AGB und klickt auf „weiter“ und

    cc) erhält auf der letzten Seite eine Bestellübersicht und kann durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung abschließen und wird

    dd) zur Zahlung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet und schließlich nach erfolgten Zahlung auf die Seite des Anbieters zurückgeleitet.

    Der Kunde erhält im Fall des Premium-Pakets eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.

    1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Leistungspaket kommt mit der jeweiligen Bestellung nach erfolgreicher Zahlung durch den Kunden zustande. Sodann erhält der Kunde eine Bestätigungsemail hierüber. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

    1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Premium-Paket. Die Liste der gültigen Premium-Pakete und dem kostenlosen Test-Paket ist unter https://www.limesurvey.org/de/services-3 einzusehen.

    § 3 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

    1. Der Kunde kann die AGB jeweils auf den Internetseiten unter AGB einsehen. Er kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion des Browsers (meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzt. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten der Bestellung archivieren, indem er entweder die AGB speichert und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder die automatische Bestelleingangsbestätigung abwartet. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und die AGB des Anbieters und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

    1. Die Bestelldaten werden beim Anbieter gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Der Anbieter bietet für jeden registrierten Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Ihr Konto") an. Hier kann er Daten über abgeschlossene und offene Aufträge sowie Rechnungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

    § 4 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

    1. Die Preise der kostenpflichtigen Leistungspakete richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und für die jeweilige Vertragslaufzeit. Der Kunde kann zwischen einem Paket mit einer einmaligen Laufzeit oder einem sich verlängernden Abonnement des Paketes wählen. Im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt der zuvor vereinbarte Preis unter Maßgabe von Ziffer 2.

    1. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste quartalweise an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, für anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

    1. Im Übrigen sind Preisänderungen für zukünftige Aufträge jederzeit möglich.

    1. Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste („Premium-Pakete“) erfolgt im Voraus zur Aktivierung vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Kunde stimmt zu, dass die zuletzt gewählte bzw. aktuell im Konto hinterlegte Zahlungsart bei Verlängerung des kostenpflichtigen Premium-Pakets durch den Anbieter jeweils innerhalb von 14 Tagen zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit nach erfolgter Rechnungsstellung in Anspruch genommen wird.

    1. Als Zahlarten stehen Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift oder Skrill zur Verfügung.

    1. Im Übrigen hat der Anbieter das Recht bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit des Kunden den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

    § 5 Vertragsdauer, Kündigung

    1. Es gilt die jeweilige Vertragsdauer des kostenpflichtigen Premium-Pakets ab Vertragsschluss. Das Test-Paket hat eine Laufzeit von einem Monat ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels.

    1. Der Kunde kann im Fall des gewählten Abonnement des jeweiligen Premium-Pakets zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auf der Internetseite des Anbieters unter „Anmelden“ > „Meine Aufträge“ durch Klick auf „kündigen“ oder in Schriftform mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket jeweils um die bisherige Vertragsdauer, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr.

    1. Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von 2 Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet.

    § 6 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten

    1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehene Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto mitsamt aller Daten umgehend zu löschen.

    1. Die Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 6 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist der Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    1. Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung.

    1. Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat der Anbieter das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint.

    1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor durch die von ihm veranlasste Durchführung etwaiger Updates im Rahmen des ComfortUpdates (mindestens) eine zusätzliche externe Datensicherung durchzuführen. Dies soll insbesondere einen etwaigen Datenverlust infolge des Updates, insbesondere bei Fehlfunktionen wie einem ausgebliebenden Backup durch das Update-Script, verhindern.

    § 7 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

    1. Der Anbieter gewährleistet und/oder sichert grundsätzlich keine Verfügbarkeit seiner Dienste zu.

    1. Im Falle der kostenpflichtigen PremiumPakete wird eine Verfügbarkeit von 99%, der „ComfortUpdate“, gerechnet pro einzelner Woche während der Vertragslaufzeit, nach Veröffentlichung des jeweiligen Updates gewährleistet. Eine Garantie wird insoweit nicht abgegeben.

    1. Der Anbieter ergreift hierfür die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen, um eine Verfügbarkeit des Dienstes zu leisten. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen hat der Nutzer durch eigene Datensicherungen (§ 6 Nr. 5) entgegenzuwirken. Eine Haftung des Anbieters besteht bei- und infolge von Systemausfällen nur insoweit, wie ihm ein Verschulden (§ 8) nachgewiesen werden kann.

    1. Der Anbieter übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

    § 8 Haftung

    1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für arglistiges Verhalten sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    1. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Ansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.

    1. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

    1. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

    1. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder eine Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

    1. Soweit die Haftung nach Ziffern 2 - 4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

    § 9 Widerrufsrecht für PremiumPakete

    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

    § 10 Änderungen der Vertragsbedingungen

    1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Er ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.

    1. Der Anbieter ist im Übrigen dazu berechtigt, seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

    1. Der Kunde wird durch einen Hinweis im Login-Bereich von LimeService und/oder per E-Mail über Änderungen vorgenannter Bedingungen informiert. Die Benachrichtigung des Kunden wird eine angemessene Frist enthalten, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter den Kunden in der Benachrichtigung besonders hinweisen.

    § 11 Allgemeines

    1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Erfüllungsort wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Klauseln sind durch solche zu ersetzen, deren Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken dieser AGB.

    1. Auf das unter LimeSurvery.org zugänglich gemachte Angebot findet die Datenschutzerklärung des Anbieters Anwendung.

    1. Abweichende individuelle Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom diesem Erfordernis.

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