Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) Stand: 2. September 2026 § 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen 1.1 Anbieter der Dienste Anbieter der nachfolgend beschriebenen Dienste ist die LimeSurvey GmbH Papenreye 63 22453 Hamburg Geschäftsführer: Jory Nagel, Carsten Schmitz Telefon: +49 40 22660066 (Kein Support – Kostenpflichtiger Telefon-Support auf Anfrage) E-Mail: info@limesurvey.org Eingetragen im Handelsregister HamburgRegistergericht: Amtsgericht HamburgRegisternummer: HRB 13762Umsatzsteuer-ID gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE301233134 (im Weiteren „Anbieter“ genannt). 1.2 Angebot, Leistungen, Verschiedenes Der Anbieter bietet im Internet unter der Domain limesurvey.org und deren Subdomains (zusammen „Online-Präsenz“) verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit Online-Umfragen an (zusammen „Dienste“). Im Einzelnen: a. Kunden Kunden sind natürliche Personen oder Unternehmen, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben (im Weiteren: „Kunde“). b. Kostenloses Angebot LimeSurvey Community Edition Der Anbieter bietet dem Kunden im Rahmen des Angebots kostenfrei die unter der GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenzierte Software LimeSurvey Community Edition zur Durchführung von Online-Umfragen zum Download in ausschließlich eigener Verantwortung an. Die Nutzungsbedingungen der GPL können hier eingesehen und müssen mit Aufnahme der Nutzung akzeptiert werden. Der Anbieter räumt dem Kunden durch die Nutzung / mit der Zurverfügungstellung keine über die Nutzungsbedingungen der GPL hinausgehenden Rechte ein. Außerdem stellt der Anbieter dem Kunden nach der Registrierung unentgeltlich vorbehaltlich § 4 ein Online-Forum, eine Online-Dokumentation, eine Webseite zur Erfassung und Bearbeitung von Fehlerberichten und Feature-Wünschen sowie eine Webseite zur Übersetzung von LimeSurvey in andere Sprachen zur Verfügung. c. Kostenpflichtige Dienste ComfortUpdate LimeSurvey Extension Die ComfortUpdate LimeSurvey Extension-Pakete bieten nach Registrierung und Bestellung dem Kunden u. a. die Möglichkeit eines komfortablen Updateabrufs „ComfortUpdate“ für die durch den Kunden gehostete Software LimeSurvey Community Edition. Hierfür stellt der Anbieter dem Kunden ein jeweiliges Update-Skript zur Verfügung, das nach jeweiliger Aktivierung durch den Kunden u. a. eine Sicherung der Daten im System des Kunden auslöst und das Update durchführt sowie den Zugang zu einer durch den Anbieter um kritische Fehler behobenen Altversion dieser Software gewährt. Rechte hieran werden unter der unter a.) genannten und verlinkten GPL-Lizenz dem Kunden eingeräumt. Neben einer kostenlosen Testversion für 1 Monat stehen verschiedene andere kostenpflichtige Leistungspakete mit einer bestimmten sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit zur Auswahl, die jeweils eine bestimmte Anzahl an maximal inkludierten Updateleistungen enthalten. Einzelheiten zu den Leistungspaketen sind auf der Online-Präsenz ausgewiesen. LimeSurvey Cloud Durch den Dienst LimeSurvey Cloud kann der Kunde nach Registrierung und Bestellung direkt online Umfragen erstellen, verwalten und auswerten. An diesen Umfragen nehmen vom Kunden eingeladene Teilnehmer teil. Der Dienst ist grundsätzlich kostenlos bis zu einem bestimmten Nutzungsvolumen und einem bestimmten Funktionsumfang wie auf der Online-Präsenz ausgewiesen nutzbar (Paketname: „FREE“). Darüber hinaus kann der Kunde eines von mehreren kostenpflichtigen Leistungspaketen über ein bestimmtes Nutzungsvolumen und einen bestimmten Funktionsumfang hinaus mit einer bestimmten sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit bestellen. Einzelheiten zu den Leistungspaketen sind auf der Online-Präsenz ausgewiesen. Der Anbieter kann dem Kunden nach eigenem Ermessen ein kostenpflichtiges Leistungspaket für einen angegebenen Zeitraum kostenfrei zu Testzwecken zur Verfügung stellen („TRIAL VERSION“). KI-Funktionen Die KI-Funktionen werden ausschließlich im Rahmen bestimmter vom Anbieter entsprechend gekennzeichneter Produkte und Tarife angeboten. Während einer Beta-Phase kann ihre Verfügbarkeit auf einzelne kostenpflichtige Tarife beschränkt sein; maßgeblich ist der im jeweiligen Leistungsangebot ausgewiesene Funktionsumfang. Soweit danach verfügbar, stellt der Anbieter dem Kunden optionale KI-Funktionen zur teilweisen oder vollständigen Erstellung und Bearbeitung von Umfragestrukturen, Fragen, Antwortoptionen und sonstigen Textbausteinen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere die Erzeugung, Umformulierung, Übersetzung, Verlängerung und Ergänzung bestehender Texte. Die Nutzung der KI-Funktionen ist optional und für die sonstige Nutzung der Dienste nicht erforderlich. Die KI-Funktionen werden unter Einsatz eines Open-Source-KI-Modells auf einer vom Anbieter kontrollierten Infrastruktur betrieben. Inhalte der Eingaben und Ausgaben werden zur Erzeugung der jeweiligen Ausgabe nicht an externe Anbieter von KI-Modellen übermittelt. Der Betrieb der KI-Funktionen erfordert keine laufenden Modell-, Update-, Telemetrie- oder sonstigen Abrufe bei externen KI-Diensten. Die KI-Funktionen werden in der Benutzeroberfläche eindeutig als solche gekennzeichnet. Spätestens vor der ersten unmittelbaren Interaktion wird der jeweilige Nutzer klar und verständlich darauf hingewiesen, dass die betreffende Funktion auf einem KI-System beruht. Die Nutzung setzt die Bestätigung der Kenntnisnahme dieses Hinweises voraus. Soweit gesetzlich erforderlich, versieht der Anbieter KI-generierte oder KI-bearbeitete Ausgaben mit maschinenlesbaren Herkunftsinformationen.Die Aktivierung der KI-Funktionen ist freiwillig. Lehnt der Kunde die Aktivierung ab oder deaktiviert er die KI-Funktionen, bleiben die übrigen Dienste und Funktionen unberührt. Für Zwecke der Produktentwicklung, Kapazitätsplanung und statistischen Bewertung der Nutzung erstellt der Anbieter anonyme, aggregierte Nutzungsstatistiken. Die Statistik wird ohne Nutzer- oder Installationskennung, ohne Inhalte der Eingaben oder Ausgaben und ohne sonstige Merkmale erstellt, die eine Zuordnung zu einem bestimmten Kunden, einer bestimmten Installation oder einem bestimmten Nutzer ermöglichen. Unabhängig hiervon darf der Anbieter den nach dem jeweiligen Tarif maßgeblichen Antwort- oder Nutzungsverbrauch installationsbezogen erfassen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags, zur Kontrolle tariflicher Nutzungsgrenzen oder zur Abrechnung erforderlich ist. Diese Daten werden nicht für Produkt- oder Nutzungsanalysen verwendet. Die KI-Funktionen sind, soweit sie im jeweiligen Tarif enthalten sind und soweit der Anbieter dies im Tarif nicht abweichend kennzeichnet, mit der Vergütung für diesen Tarif abgegolten. Eine gesonderte Abrechnung nach dem Verbrauch von Eingabe- oder Ausgabetokens findet nur statt, wenn der Tarif auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung hinweist. Der verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsangebot. Der Anbieter kann unterschiedliche KI-Modelle oder Modellversionen für unterschiedliche Funktionen einsetzen. LimeStore Für registrierte Kunden besteht die Möglichkeit, über einen vom Anbieter angebotenen Online-Shop (nachfolgend „LimeStore“) Software-Erweiterungen („LimeSurvey Extension/Extensions“) in digitaler Form zu erhalten, um in Diensten des Anbieters erweiterte Funktionalitäten zu nutzen. Die Einzelheiten, insbesondere die technischen Voraussetzungen, werden bei der jeweiligen LimeSurvey Extension angegeben. Grundsätzlich ist zwischen folgenden LimeSurvey Extensions zu unterscheiden: LimeSurvey Extensions, die der GNU General Public License, Version 2, (GPL), wie hier angegeben, unterfallen („GPL-LimeSurvey Extension“) LimeSurvey Extensions, die unter einer dauerhaften oder einer befristeten proprietären Standard-Lizenz angeboten werden. Updates der jeweiligen LimeSurvey Extension stehen mit Ausnahme der befristeten Standard-Lizenz (siehe § 7, Ziff. 7.4) nur zur Verfügung, soweit diese für den jeweils genannten Zeitraum wie angegeben inkludiert sind. Davon unberührt bleiben etwaige Rechte bei Mängeln (Fehlern) (siehe § 8). Der Kunde erhält nach erfolgreicher Bestellung die Daten zum Download von der Online-Präsenz des Anbieters und muss diese selbst installieren und in Betrieb nehmen. Im Fall von LimeSurvey Cloud wird die LimeSurvey Extension vom Anbieter nach Bestellung installiert und ihre Funktionalität als Service zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, die Installation abzulehnen, wenn die Extension aus technischen Gründen nicht installiert werden kann oder andere Gründe vorliegen, die die Installation im konkreten Fall nicht erlauben. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten. LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete Unabhängig von der Fehlerbeseitigung gemäß § 8 kann der Kunde im Fall der GPL-LimeSurvey Extension oder der dauerhaften Standard-Lizenz ein LimeSurvey Extension-Update/Support-Paket für die jeweilige LimeSurvey Extension mit einer sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit kostenpflichtig buchen bzw. im Fall von initial inkludierten Update/Support-Leistungen verlängern. Für die angegebene Dauer stehen dem Kunden vom jeweiligen Entwickler veröffentlichte Updates der LimeSurvey Extension sowie etwaiger Support zur Verfügung. Die Einzelheiten finden sich in den Angaben zur jeweiligen LimeSurvey Extension. d. Geltung dieser AGB; Vertragssprache Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die hier genannten Dienste. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart ist. Soweit der Kunde von der englischsprachigen Webseite bestellt, stehen ihm diese AGB zu Informationszwecken auch in englischer Sprache zur Verfügung. Im Fall von Widersprüchen, Unklarheiten oder Streitigkeiten gilt die deutsche Fassung dieser AGB als vorrangig. e. Allgemeines Das Angebot richtet sich nur an vollgeschäftsfähige oder wirksam vertretene Kunden. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, über die erforderliche Berechtigung und Fähigkeit zur Abgabe zu verfügen. § 2 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung, Bestellung 2.1 Vertragsabschluss Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der jeweiligen Dienste kommt mit der Registrierung auf der Online-Präsenz des Anbieters durch den Kunden zustande und wird ggf. durch eine von ihm bewirkte Bestellung von Leistungen ergänzt. 2.2 Registrierung Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfangs der Online-Präsenz des Anbieters ist eine Registrierung durch Eingabe eines selbst gewählten Username und eines Passworts sowie einer E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er dem Anbieter durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Benutzeraccount umgehend mitteilen. 2.3 Bestellung von kostenlosen Diensten auf der Online-Präsenz Die Bestellung erfolgt im Fall des Test-Pakets von ComfortUpdate LimeSurvey Extension oder von LimeSurvey Cloud „FREE“, indem sich der Kunde registriert oder im Fall einer vorherigen Registrierung einloggt und die entsprechende Auswahl trifft. Der Kunde erhält sodann für ComfortUpdate LimeSurvey Extension einen Testlizenz-Schlüssel in seinem Benutzeraccount hinterlegt bzw. eine Freischaltung für LimeSurvey Cloud „FREE“. Das Test-Paket von ComfortUpdate LimeSurvey Extension hat eine Laufzeit von einem Monat ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels und läuft automatisch aus. 2.4 Bestellung von kostenpflichtigen Diensten auf der Online-Präsenz Der registrierte und eingeloggte Kunde kann kostenpflichtige Dienste, LimeSurvey Extensions sowie etwaige LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete gemäß Online-Bestellformular auf der Online-Präsenz des Anbieters durch Anklicken von „Jetzt kaufen“ verbindlich bestellen. Leistungsumfang und Einzelheiten der Bestellung werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellvorgangs deutlich angezeigt. Der Kunde erhält eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. 2.5 E-Mail-Bestellungen Bestellungen können auf Anfrage auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) im Einzelfall aufgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale zu erheben, nachdem der Kunde hierauf hingewiesen wurde. 2.6 Vertragsschluss Der Vertrag über LimeSurvey ComfortUpdate, LimeSurvey Extension Pakete, LimeSurvey Cloud oder eine LimeSurvey Extension kommt mit der jeweiligen Bestellung nach erfolgreicher Zahlung durch den Kunden oder abweichend hiervon – soweit vom Anbieter freigeschaltet – bei Zahlung auf Rechnung sofort zustande. Sodann erhält der Kunde eine Bestätigung-E-Mail hierüber. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter. Im Übrigen kommt der Vertrag mit Freischaltung durch den Anbieter zustande. 2.7 Leistungsumfang Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Angebot und ist jederzeit online einsehbar. 2.8 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext 2.8.1 Der Kunde kann die AGB jeweils auf der Online-Präsenz einsehen. Er kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion des Browsers nutzt. Der Kunde kann zusätzlich die Daten einer etwaigen Bestellung archivieren, indem er im Online-Bestellprozess entweder die AGB speichert und die auf der letzten Seite zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichert oder die automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail abwartet. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und die AGB des Anbieters. 2.8.2 Die Bestelldaten werden beim Anbieter gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Der Anbieter bietet für jeden registrierten Kunden einen passwortgeschützten Benutzeraccount an. Hier kann er Daten über abgeschlossene und offene Bestellungen sowie Rechnungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. § 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und bedingungen 3.1 Preise Die Preise der kostenpflichtigen Dienste richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und sind gültig für die jeweilige Vertragslaufzeit (§ 4). Alle Preise auf der Online-Präsenz verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, es sei denn der Anbieter hat auf der Online-Präsenz für Unternehmer abweichende Angaben gemäß PAngV gemacht, der Kunde hat sich als Unternehmen aus der EU (außer Deutschland) mit gültiger Umsatzsteuer-ID ausgewiesen oder der Kunde ist nicht in der EU steuerlich ansässig. 3.2 Preisänderungen 3.2.1 Im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt der zuvor vereinbarte Preis mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, die jeweiligen Preise für laufende Dienste quartalsweise zur Weitergabe nachweisbarer (insbesondere Hosting/Cloud, Drittanbieter-Lizenzen/API, Zahlungsabwicklung, Personal-/Fremdleistungskosten) sowie bei Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen, soweit und in dem Umfang, wie sich diese Kosten nicht nur unerheblich verändern; Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mindestens [6] Wochen vor Wirksamwerden vorab mitgeteilt. Übt der Kunde das Kündigungsrecht aus, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung.3.2.2 Im Übrigen sind Preisänderungen für zukünftige losgelöste Aufträge jederzeit möglich und werden auf der Online-Präsenz und/oder bei Bestellaufgabe angezeigt. 3.3 Zahlungsarten und -bedingungen 3.3.1 Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt zur Aktivierung im Voraus vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Kunde stimmt zu, dass die zuletzt gewählte bzw. aktuell im Konto hinterlegte Zahlungsart bei Verlängerung des kostenpflichtigen Dienstes durch den Anbieter jeweils innerhalb von 14 Tagen zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit nach erfolgter Rechnungsstellung in Anspruch genommen wird. 3.3.2 Die grundsätzlich akzeptierten Zahlungsarten sind auf der Webseite ausgewiesen (https://www.limesurvey.org/de/preise) und ergeben sich im Einzelfall gemäß Online-Bestellformular auf der Online-Präsenz während des Bestellvorgangs. Für Zahlung auf Rechnung ist eine vorherige Freischaltung durch den Anbieter notwendig. In diesem Fall sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten. Es steht dem Anbieter frei, Zahlung auf Rechnung anzubieten. 3.3.3 Der Anbieter hat das Recht, bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit den Zugang des Kunden zum jeweiligen Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. 3.3.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle vertragliche Kommunikation, soweit rechtlich zulässig, ausschließlich in elektronischer Form abgewickelt wird. § 4 Vertragsdauer, Kündigung 4.1 Es gilt die jeweils bei Bestellung angegebene Vertragsdauer ab Vertragsschluss. 4.2 Der Kunde kann im Fall von sich automatisch verlängernden kostenpflichtigen Leistungspaketen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auf der Online-Präsenz des Anbieters in seinem Benutzeraccount unmittelbar durch Aufrufen der entsprechenden Funktion und Klick auf den Online-Kündigungslink oder in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket wie folgt: 4.2.1 Für Verbraucherverträge, also Verträge, die von einer natürlichen Person zu Zwecken abgeschlossen werden, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), die ab dem 01.03.2022 abgeschlossen wurden, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket um unbestimmte Zeit. In diesen Fällen haben sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. 4.2.2 Für Verbraucherverträge, die vor dem 01.03.2022 geschlossen wurden, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket um ein weiteres Jahr. 4.2.3 Für alle sonstigen Verträge verlängert sich der Vertrag um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit. 4.2.4 Jegliche Kündigung wird vom Anbieter unverzüglich elektronisch in Textform bestätigt. 4.3 Im Fall von LimeSurvey Cloud wird das kostenpflichtige Leistungspaket mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden auf das kostenfreie Paket („FREE“) heruntergestuft. Wird das kostenfreie Paket („FREE“) von LimeSurvey Cloud über einen Zeitraum von vier Monaten nicht genutzt, wird der Benutzeraccount inaktiv gestellt. Nach Ablauf von 24 ungenutzten Monaten wird der Benutzeraccount des Kunden nach Hinweis per E-Mail vier Wochen zuvor einschließlich aller gespeicherten Daten gelöscht. 4.4 Kostenlose Dienste kann der Anbieter jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Kunde kann jederzeit zum nächsten Werktag kündigen. 4.5 Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von zwei Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet, wie die Leistungen noch nicht verbraucht sind. 4.6 Der Anbieter und der Kunde können die vereinbarten Dienste außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Für die Voraussetzungen gilt § 314 BGB. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 4.7 und § 5 genannten Regelungen dieser AGB vor. 4.7 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung setzen. Leistet der Kunde nicht binnen dieser Frist, kann der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen. Jegliche bestehende Zahlungsansprüche gegen den Kunden bleiben im Falle der Kündigung unberührt. 4.8 Der Anbieter ist sowohl verpflichtet als auch berechtigt, die Software regelmäßig zu aktualisieren. Bei größeren Versionssprüngen, die nicht vollständig rückwärtskompatibel sind, und daher Aktualisierungen von Komponenten/Daten durch den Kunden benötigen, teilt der Anbieter dem Kunden dies mindestens zwei Monate vor Aktualisierung mit. § 5 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten, Werbung 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. 5.2 Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenso ist eine Registrierung im Namen Dritter untersagt. 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 8 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung und Ziffern bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist unverzüglich der Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen und die Zugangsdaten durch den Kunden zu ändern. 5.4 Der Kunde hat seine im Benutzeraccount angelegten vertragsrelevanten Informationen (z. B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Benutzeraccount zur Verfügung. 5.5 Der Kunde verpflichtet sich zu einer vertrags- und rechtmäßigen Benutzung der Dienste des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese missbräuchlich zu nutzen, was insbesondere der Fall ist, wenn Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder das Einladungssystem für E-Mail-Werbung genutzt wird und/oder der Betrieb für andere Kunde gestört wird und/oder eine zweckfremde Nutzung, d. h. nicht für Umfragezwecke, erfolgt und/oder (KI-)Funktionen zur Erstellung oder Verwendung rechtswidriger, diskriminierender, irreführender, beleidigender, persönlichkeitsrechtsverletzender oder sonst unzulässiger Inhalte genutzt werden. Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern eingegebenen Inhalte verantwortlich und versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, keine Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen, und nicht gegen wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche, Vorschriften über den Einsatz künstlicher Intelligenz oder vertraulichkeitsrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Insbesondere ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Zudem sind Forenbeiträge, E-Mails oder Äußerungen im Chat, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt. Bei der Nutzung der KI-Funktionen darf der Kunde personenbezogene Daten, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen nur eingeben, soweit dies für den konkreten Verwendungszweck erforderlich ist, der Kunde zu der Verarbeitung und Offenlegung berechtigt ist und die Angaben auf das erforderliche Maß beschränkt wurden. Zugangsdaten, Passwörter, Authentifizierungsmerkmale, Zahlungsdaten sowie vollständige Teilnehmer- oder Antwortdatensätze dürfen nicht eingegeben werden, soweit der Anbieter die betreffende Funktion nicht ausdrücklich eine solche Verarbeitung freigegeben hat. Die KI-Funktionen sind als Hilfsmittel zur Erstellung und Bearbeitung von Umfrageinhalten bestimmt. Sie dürfen nicht dazu eingesetzt werden, ohne angemessene menschliche Prüfung eigenständig Entscheidungen über natürliche Personen zu treffen oder als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit rechtlichen oder ähnlich erheblichen Auswirkungen zu dienen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kreditwürdigkeit, Versicherung, Gesundheitsversorgung oder Zugang zu öffentlichen Leistungen. Der Kunde versichert, dass Empfänger von durch den Kunden versandte E-Mail-Kommunikation aus LimeSurvey Cloud (z.B. Einladungen zu Umfragen) dem Erhalt dieser Kommunikation im Voraus zugestimmt haben. Im Rahmen von Umfragen von LimeSurvey Cloud trägt der Kunde zudem die alleinige Verantwortung für die Inhalte der von seinen Teilnehmern an Umfragen im Internet veröffentlichten oder dem Anbieter zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Der Kunde hat dabei die bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Abfrage/Übergabe von Inhalten an den Anbieter zur Veröffentlichung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer, die anwendbaren Bestimmungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich. 5.6 In Bezug auf LimeSurvey Extensions, die vom Anbieter heruntergeladen wurden, hat der Kunde diese durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren. Für die Nutzung der KI-Funktionen gilt ergänzend: KI-Ausgaben sind maschinell erzeugte Vorschläge und können insbesondere unzutreffend, unvollständig, veraltet, missverständlich, verzerrt oder für den vorgesehenen Zweck ungeeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausgaben vor ihrer Verwendung durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich fachlich geeignete Person angemessen zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Die Ausgaben dürfen nicht ungeprüft als rechtliche, medizinische, wissenschaftliche oder sonstige fachliche Feststellungen übernommen werden. Der Kunde ist außerdem für die Einhaltung etwaiger ihn bei der Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung von KI-Ausgaben treffender Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten verantwortlich. 5.7 Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter im Zusammenhang mit der ihm zurechenbaren Nutzung der Dienste, stellt er den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter in gesetzlicher Höhe frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, den Anbieter von Unterlassungsansprüchen sowie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung in gesetzlicher Höhe (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder (i) bei rechtskräftig festgestellten oder vom Kunden anerkannten Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, und (ii) im Übrigen von den erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung/-verfolgung auf Nachweis freizustellen. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Drittansprüche unverzüglich in Textform informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit geben, die Rechtsverteidigung zu übernehmen; Vergleiche oder Anerkenntnisse erfolgen nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden (die nicht unbillig verweigert werden darf). 5.8 Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten jederzeit selbstständig zu sichern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Durchführung etwaiger Updates durch ihn im Rahmen von LimeSurvey ComfortUpdate oder LimeSurvey Extension (mindestens) eine zusätzliche externe Datensicherung durchzuführen. Dies soll insbesondere einen etwaigen Datenverlust infolge des Updates, vor allem bei Fehlfunktionen durch das Update-Skript, verhindern. 5.9 Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen des kostenlosen Dienstes Eigenwerbung und Werbeanzeigen von Dritten bei Umfragen einzublenden. 5.10 Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine seiner vorgenannten Pflichten, so hat der Anbieter neben sämtlichen ihm gesetzlich zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen das Recht, den Benutzeraccount oder die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste auf dessen Kosten nach eigenem Ermessen in seinen Funktionen zu limitieren oder zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint. Rückerstattungs- oder Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. § 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen 6.1 Im Falle der kostenpflichtigen Dienste leistet der Anbieter zumutbare Anstrengungen, um eine Verfügbarkeit von 99 %, gerechnet pro einzelnen Monat während der Vertragslaufzeit, zu gewährleisten, wobei die in diesem § 6 geregelten Ausnahmen zu beachten sind. Im Fall von LimeSurvey ComfortUpdate Extension gilt dies für das Zurverfügungstellen des jeweils veröffentlichten aktuellen Updates. Eine Garantie wird insoweit nicht abgegeben. 6.2 Der Anbieter ergreift hierfür die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen, um eine Verfügbarkeit des Dienstes zu leisten. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen hat der Kunde durch eigene Datensicherungen (§ 5) entgegenzuwirken. Eine Haftung des Anbieters besteht bei- und infolge von Systemausfällen nur insoweit, wie ihm ein Verschulden (§ 9) nachgewiesen werden kann. 6.3 Der Anbieter übernimmt im Übrigen keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienste jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Kunden in Anspruch genommen werden können. 6.4. Die angebotenen Dienste unterliegen technischen Grenzen, insbesondere die übermäßige und exzessive Nutzung der Dienste durch übermäßig viele und gleichzeitige Nutzer kann deren Performance negativ beeinflussen und die Dienste verlangsamen oder aussetzen. Die technischen Grenzen basieren auf einem Lastindex, welcher insbesondere abhängig ist von der derzeit bestehenden Hauptlast und deren Verursacher. Weiterhin fließt die allgemeine Antwortzeit von Nutzern, sowie die Anzahl der aktuell laufenden Prozesse in den Lastindex mit ein. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf eine Beeinträchtigung der Dienste bei übermäßiger Nutzung und zu hohem Lastindex. Der Kunde kann in diesen Fällen insbesondere Umfragen nicht starten und erhält eine entsprechende Meldung. Der Kunde hat bei zu hohem Lastindex bzw. bei gleichzeitiger übermäßiger Nutzung keinen Anspruch auf eine bestimmte Performance oder Funktionalität, insbesondere nicht auf eine Verfügbarkeit von 99 %. Vom Anbieter geplante und dem Kunden im Vorfeld kommunizierte Wartungsfenster bleiben bei der Berechnung einer etwaigen Nicht-Verfügbarkeit außer Betracht. 6.5. Bei der Bereitstellung von KI-Funktionen betreffen die Verfügbarkeitszusagen dieses § 6 ausschließlich die technische Erreichbarkeit der Plattform und die hierfür vorgesehene Rechenkapazität. Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtskonformität, Eignung oder Verwendbarkeit einzelner KI-Ausgaben wird nicht zugesichert. Wartungen, Sicherheits-Patches, Modellaktualisierungen und sonstige technisch erforderliche Maßnahmen gelten als Wartungszeiten nach Maßgabe der hierfür geltenden vertraglichen Regelungen. Einschränkungen bei hoher Last nach § 6.4 bleiben unberührt. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden wegen einer nicht vertragsgemäßen technischen Bereitstellung der KI-Funktionen bleiben unberührt. § 7 Nutzungsberechtigung 7.1 Nutzungsberechtigung kostenpflichtiger Dienste 7.1.1 Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, die kostenpflichtigen Dienste vertragsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist insoweit auf die Vertragslaufzeit befristet. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte (Abtretung/ Vertragsübernahme) ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Verbraucherverträge. 7.1.2 Der Kunde gestattet dem Anbieter, auf die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter LimeSurvey Cloud abrufbaren Dienstleistungen zweckgebunden im Interesse des Kunden zuzugreifen und die eingestellten Inhalte zu verarbeiten und zu sichern, soweit dies insbesondere für Support, Wartung und Abrechnung erforderlich ist. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Nutzungsdaten in aggregierter oder anonymisierter Form, in der weder ein Personen- noch ein Kunden-, Konto-, Installations- oder Umfragebezug besteht, für Produktentwicklung, Kapazitätsplanung und statistische Analysen zu verwenden. Der Anbieter darf installationsbezogene Antwort- und Verbrauchsdaten ausschließlich verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertrags, zur Kontrolle tariflicher Nutzungsgrenzen oder zur Abrechnung erforderlich ist. 7.1.3 Mit Vertragsende erlischt die Nutzungsberechtigung des Kunden vollständig. Inhalte des Kunden werden weder gesichert noch besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Kunde kann seine Daten jederzeit bis zum Vertragsende selbst sichern. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung sowie die Rechte aus § 14 bleiben hiervon unberührt. 7.2 Nutzungsberechtigung kostenpflichtiger LimeSurvey Extensions 7.2.1 Für LimeSurvey Extensions gelten abweichend von den vorherigen Ziffern dieses § 7 die Angaben zur Lizenz im Rahmen der jeweiligen LimeSurvey Extension sowie nachrangig und ergänzend das Folgende: 7.2.2 Der Kunde erhält bei Bestellung der GPL-LimeSurvey Extension nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die Zurverfügungstellung der LimeSurvey Extension einschließlich eines etwaigen LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakets eine Kopie dieser LimeSurvey Extension einschließlich Quell-Code zur Verfügung gestellt. Insoweit gelten die Lizenzbestimmungen der GNU General Public License, Version 2, (GPL), die der LimeSurvey Extension beiliegen. 7.2.3 Bei Erwerb einer dauerhaften Standard-Lizenz gilt das Folgende: (1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der LimeSurvey Extension ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der LimeSurvey Extension im LimeStore angegebenen Umfang. Soweit ein Supportpaket beauftragt wird, gelten die hier genannten Rechte gleichermaßen für etwaige Updates im Supportzeitraum. Die LimeSurvey Extension darf nur durch den Kunden in seinen Installationen in der erworbenen Anzahl an Lizenzen genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene LimeSurvey Extension zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z. B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Absatz (4) bleibt unberührt. (2) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen. (3) Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat. (4) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der im LimeStore und in diesen AGB angegebenen Lizenzbestimmungen dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er den Anbieter hierüber zunächst schriftlich informieren, die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Anbieter übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Anbieters wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen und entsprechende Nachweise vorlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung dieser AGB vereinbaren. Im Falle einer Streitigkeit ist der Kunde für sämtliche Voraussetzungen dieses Absatzes (4) beweispflichtig. (5) Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen. (6) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der LimeSurvey Extension entfernt oder verändert werden. 7.2.4 Bei Erwerb einer befristeten Standard-Lizenz gilt der Inhalt der zuvor genannten Ziffer 7.2.3 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit begrenzt ist sowie Ziff. 7.2.3 (4) nicht gilt. Überdies gilt, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Nutzungsberechtigung sämtliche erteilte Nutzungsrechte sofort unwirksam werden und automatisch an den Anbieter zurückfallen. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen. Dasselbe gilt nach Ablauf der Vertragslaufzeit. 7.3 Nutzungsberechtigung an KI-Funktionen 7.3.1. Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die KI-Funktionen im vertraglich vorgesehenen Umfang und gemäß dem vorgesehenen Verwendungszweck zu nutzen. 7.3.2 Sämtliche Rechte an den Eingaben verbleiben beim Kunden beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der jeweiligen Verarbeitung ein einfaches und zweckgebundenes Recht ein, die Eingaben selbst oder durch die zur Leistungserbringung eingesetzten Auftragsverarbeiter ausschließlich insoweit zu vervielfältigen, zu bearbeiten und technisch zu verarbeiten, wie dies zur vertragsgemäßen Bereitstellung der KI-Funktionen erforderlich ist. 7.3.3 Der Anbieter macht an den durch KI-Funktionen erzeugten Ausgaben keine eigenen Rechte geltend. Soweit dem Anbieter an einer Ausgabe übertragbare Nutzungsrechte entstehen, räumt er dem Kunden daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Übertragung an Dritte und sonstigen Verwertung ein. 7.3.4 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass eine Ausgabe rechtlich schutzfähig, ausschließlich dem Kunden zugeordnet oder frei von Rechten Dritter ist. Aufgrund der Funktionsweise von KI-Systemen können anderen Kunden gleiche oder ähnliche Ausgaben bereitgestellt werden. Der Kunde hat vor der Verwendung angemessen zu prüfen, ob die vorgesehene Nutzung der Ausgabe Rechte Dritter verletzt. § 8 Gewährleistung, Verantwortlichkeit 8.1 Der Anbieter trägt weder Gewähr noch haftet er für die kostenfrei angebotene LimeSurvey Community Edition oder sonstige kostenfreie Angebote sowie deren Funktionalität und Verfügbarkeit, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter nimmt keine redaktionelle, rechtliche, fachliche oder methodische Einzelfallprüfung der KI-Ausgaben vor. KI-Ausgaben sind maschinell erzeugte Vorschläge und können insbesondere unzutreffend, unvollständig, veraltet, missverständlich, verzerrt oder für den vorgesehenen Zweck ungeeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausgaben vor ihrer Verwendung angemessen zu prüfen. Gesetzliche Mängelrechte sowie die Haftung des Anbieters nach§9 bleiben unberührt. 8.2 Der Anbieter zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Kunden über die Diskussionsforen, Direktnachrichten und die Chatkanäle auf den Webseiten des Anbieters in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten der des Anbieters bereitgestellt werden. Meldungen von mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten können über das bereitgestellte Online-Formular oder per E-Mail an support@limesurvey.org (anonym) erfolgen. Die Meldung sollte folgende Informationen enthalten: Fundstelle (z. B. Link/ID), Beschreibung des Inhalts und Grund des Verdachts. Der Eingang jeder Meldung wird durch den Anbieter bestätigt. Nach der Prüfung wird der Meldende über das Ergebnis und über ggf. ergriffene Maßnahmen informiert. Eine allgemeine Überwachung der von Kunden eingestellten Inhalte findet nicht statt. 8.3 In Bezug auf GPL-LimeSurvey Extensions gilt Satz 1 der Ziffer 8.1 entsprechend, soweit diese nicht als Service im Rahmen von LimeSurvey Cloud zur Verfügung gestellt werden. 8.4. In Bezug auf LimeSurvey Extensions mit einer dauerhaften Standard-Lizenz gilt das Folgende: (1) Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die LimeSurvey Extension in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im LimeStore genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der LimeSurvey Extension vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieser AGB oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters berechtigt zu sein. (2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung. (3) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist der Anbieter im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d. h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Hiervon abweichend ist jede der zuvor genannten Handlungen im Falle der Zugänglichmachung an beliebige Teilnehmer von Umfragen im Rahmen der LimeSurvey Software uneingeschränkt gestattet. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Gewährleistung (auch) in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Der Anbieter genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet. (5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet der Anbieter nach § 9. (6) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung. (7) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt nach Mitteilung und Freischaltung des Downloads der jeweiligen LimeSurvey Extension. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 9. (8) Sollte zusätzlicher Support/Wartung beauftragt sein, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach dort vorgesehenen Zeiten. 8.5. In Bezug auf LimeSurvey Extensions mit einer befristeten Standard-Lizenz gilt das Folgende: (1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der LimeSurvey Extension – im Rahmen der technischen Voraussetzungen wie im LimeStore angegeben – während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache im Rahmen seiner Möglichkeiten in angemessener Zeit beseitigen. Davon ausgenommen sind technische Einschränkungen der Nutzbarkeit der LimeSurvey Extension, die auf übermäßiger Nutzung beruhen, wie im § 6.4 dargelegt. (2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. 8.6 In Bezug auf LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete gilt das Folgende: Für LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete, die im Fall von Ziff. 8.3 und 8.4 gebucht werden können, gelten die gesetzlichen Regelungen. § 9 Haftung Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verhalten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Ansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. aus dem Produkthaftungsgesetz) oder eine Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schäden im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Nutzung von KI-Funktionen und KI-Ausgaben. § 10 Datenschutz 10.1 Der Kunde wird in den unter Datenschutzhinweis abrufbaren Datenschutzhinweisen über Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und sonstige Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert. 10.2 Bei Nutzung der KI-Funktionen werden die Inhalte der Eingaben und Ausgaben zur Erzeugung und Übermittlung der angeforderten Ausgabe verarbeitet. Eine Nutzung dieser Inhalte für das Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen oder für eigene inhaltliche Analyse- oder Bewertungszwecke des Anbieters findet nicht statt. 10.3 Der Kunde sichert im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters u. a. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu, sodass insbesondere die Einwilligungen von Teilnehmern an Umfragen erforderlichenfalls einzuholen sind und diese über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hinreichend zu informieren sind. Wählt der Kunde – abhängig vom jeweiligen Angebot des Anbieters – eine Datenregion außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, stellt er, soweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt, sicher, dass die Übermittlung der für die Nutzung der KI-Funktionen erforderlichen Daten in die Europäische Union und deren dortige Verarbeitung nach dem für den Kunden und die betroffenen Personen anwendbaren Recht zulässig ist. Der Kunde erfüllt insbesondere etwaige Informationspflichten und holt erforderliche Einwilligungen oder sonstige Genehmigungen ein. 10.4 Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden durch den Anbieter schließen die Parteien auf elektronischem Wege eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO, die als Anlage Gegenstand des jeweils bestehenden Vertrages ist. Für die Ausübung von Unterstützungsleistungen im Datenschutz (z.B. bei der Beantwortung von Betroffenenanfragen) und bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen des Kunden in den Räumlichkeiten des Anbieters, steht dem Anbieter eine Vergütung durch den Kunden zu. Bei den Unterstützungsleistungen gilt das nur, wenn der Kunde die Umsetzung der Betroffenenrechte selbstständig ausführen könnte, er diese Ausführung aber auf den Anbieter überträgt. Bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen gilt dies nur, wenn diese zur Wahrung der gesetzlichen Kontrollrechte des Kunden nicht erforderlich sind. Die Vergütung erfolgt aufwandsbasiert mit 120 EUR netto je angefangener Stunde. § 11 Schutzrechte des Anbieters Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von LimeSurvey Cloud und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich dem Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu, es ist in § 7 abweichend geregelt oder die jeweilige Nutzungshandlung ist durch das Urheberrechtsgesetz gestattet. § 12 Widerrufsrecht 12.1 Widerrufsrecht für kostenpflichtige Dienste Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Wertersatz zu zahlen. Der Wertersatz entspricht dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Papenreye 63, 22453 Hamburg, info@limesurvey.org mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf auch über unsere elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Online-Benutzeroberfläche erklären unter: https://www.limesurvey.org/de/kundigung. Sie können dafür das in der Anlage zu diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie die elektronische Widerrufsfunktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit dem Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs. Die Bereitstellung der elektronischen Widerrufsfunktion begründet kein Widerrufsrecht in Fällen, in denen ein solches gesetzlich nicht besteht. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 12.2 Widerrufsrecht für kostenpflichtig zur Verfügung gestellte LimeSurvey Extensions Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Papenreye 63, 22453 Hamburg, support@limesurvey.org mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf auch über unsere elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Online-Benutzeroberfläche erklären unter: https://www.limesurvey.org/de/kundigung. Sie können dafür das in der Anlage zu diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie die elektronische Widerrufsfunktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit dem Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs. Die Bereitstellung der elektronischen Widerrufsfunktion begründet kein Widerrufsrecht in Fällen, in denen ein solches gesetzlich nicht besteht. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. § 13 Änderungen der Vertragsbedingungen 13.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Er ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie durch Updates jederzeit anzupassen, insbesondere zur Verbesserung von Sicherheit, Stabilität, Leistungsfähigkeit, Rechtskonformität oder technischer Kompatibilität. 13.2 Zum Zeitpunkt einer Registrierung/Bestellung des Kunden gelten insoweit die jeweils aktuellen AGB des Anbieters. 13.3 In Bezug auf laufende vertragliche Dienste ist der Anbieter im Übrigen dazu berechtigt, diese AGB, seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung und/oder sonstige Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden nach Ziffer 13.4, soweit es sich nicht lediglich um sprachliche Änderungen oder Korrekturen handelt. Die erstmalige Bereitstellung neuer optionaler Funktionen, die nicht Bestandteil des bisherigen Vertragsumfangs sind, richtet sich nach Ziffer 13.7. 13.4 Der Kunde wird per E-Mail und gegebenenfalls zusätzlich durch einen Hinweis im Benutzeraccount über Änderungen der Vertragsbedingungen informiert. Die Mitteilung enthält eine Frist von sechs Wochen, innerhalb derer der Kunde den Änderungen widersprechen kann. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt, sofern die Voraussetzungen der Ziffer 13.5 vorliegen. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen. 13.5 Die Zustimmungsfiktion des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes, wenn der Anbieter diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführt, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen und sofern der Kunde das Änderungsangebot von LimeSurvey nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört oder die Änderungen den Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, so unterbleibt die Änderung. 13.6 Macht LimeSurvey von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in der Benachrichtigung besonders hinweisen. 13.7 Neue optionale Funktionen, insbesondere KI-Funktionen, die nicht Bestandteil des bisherigen Vertragsumfangs sind, werden für Bestandskunden erst aktiviert, nachdem ein vom Kunden hierzu bevollmächtigter Vertragsadministrator der Aktivierung ausdrücklich zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung bleiben die betreffenden Funktionen deaktiviert; der übrige Vertragsumfang bleibt unberührt. Die Aktivierung und die dabei zugrunde gelegte Fassung der Vertragsbedingungen werden vom Anbieter dokumentiert. 13.8 Der Anbieter darf das eingesetzte KI-Modell, die Modellversion und die technische Ausgestaltung der KI-Funktionen aus sachlichen Gründen austauschen oder aktualisieren, insbesondere zur Verbesserung von Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Qualität, Stabilität, Rechtskonformität oder technischer Kompatibilität. Die Änderung darf den vereinbarten wesentlichen Funktionsumfang nicht unangemessen beeinträchtigen. Änderungen, die zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung führen, werden dem Kunden vorab in Textform mitgeteilt. Zwingende gesetzliche Informations-, Minderungs-, Beendigungs- und sonstige Rechte des Kunden bleiben unberührt. 13.9 Die erstmalige Übermittlung von Inhalten der Eingaben oder Ausgaben an einen externen Anbieter von KI-Modellen gilt nicht als bloße technische Modellaktualisierung. Eine solche Änderung erfolgt erst nach vorheriger Anpassung der Leistungsbeschreibung und der Datenschutzhinweise sowie nach Erfüllung der anwendbaren Informations-, Änderungs- und gegebenenfalls Zustimmungserfordernisse. § 14 Anbieterwechsel und Exit nach dem Data Act (VO EU 2023/2854) 14.1 Der Kunde kann nur bei Beziehung von LimeSurvey Cloud Produkten auf sein Verlangen zu einem anderen Anbieter von öffentlichen Datenverarbeitungsdiensten wechseln oder alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine IKT-Infrastruktur in seinen eigenen Räumlichkeiten übertragen oder löschen. Über diese Absicht hat der Kunde LimeSurvey mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zu informieren. Im Falle des Wechsels zu einem anderen Anbieter hat der Kunde gegenüber LimeSurvey die erforderlichen Angaben zu dem neuen Anbieter, insbesondere zu dessen Namen, zu machen. 14.2 Während des Wechsels können übertragen werden: 14.2.1 Jegliche Kategorien von Daten, die der Kunde in den Systemen der LimeSurvey abgelegt hat; „Daten“ im Sinne des Data Act bezeichnet jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material; zu jedem Datum in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt; 14.2.2 auch jegliche Kategorien digitaler Vermögenswerte, die der Kunde in den Produkten der LimeSurvey abgelegt hat; „Digitale Vermögenswerte“ im Sinne des Data Act bezeichnet Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die der Kunde ein Nutzungsrecht hat, unabhängig von der vertraglichen Beziehung mit dem Datenverarbeitungsdienst, den er wechseln möchte. 14.3 Nach Ablauf der Ankündigungsfrist gemäß § 14.1 ermöglicht LimeSurvey dem Kunden innerhalb einer Übergangsfrist von maximal 30 Tagen den Wechsel oder die Übertragung der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine eigene IKT-Infrastruktur. Ist die Übergangsfrist von 30 Tagen technisch nicht durchführbar, so teilt LimeSurvey dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Ankündigung des Kunden gemäß § 14.1 mit, begründet ordnungsgemäß die technische Undurchführbarkeit und gibt eine alternative Übergangsfrist an, die sieben Monate nicht überschreiten darf. Während dieses alternativen Übergangszeitraums kann der Kunde die Produkte unverändert weiter nutzen. Der Kunde ist berechtigt, den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum zu verlängern, den er für seine eigenen Zwecke für angemessener hält. 14.4 Nach Ablauf der Übergangsfrist aus § 14.3 hat der Kunde die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte innerhalb einer Vorhaltefrist von 30 Tagen abzurufen. Nach Ablauf dieser Vorhaltefrist werden die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte von LimeSurvey vollständig gelöscht, sofern der Wechsel oder Export erfolgreich vollzogen ist. 14.5 Ist der Wechsel oder Export erfolgreich vollzogen, gilt der Vertrag als beendet. Will der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Beendigung des Dienstes löschen, gilt der Vertrag bereits mit Ablauf der Ankündigungsfrist aus § 14.1 als beendet. 14.6 Gilt der Vertrag gemäß § 14.5 bereits vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit als beendet, hat der Kunde LimeSurvey eine Entschädigung für die vorzeitige Beendigung zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung entspricht der vertraglich vereinbarten Vergütung, die vom Kunden bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit noch geschuldet gewesen wäre. LimeSurvey muss sich jedoch Aufwendungen anrechnen lassen, die es durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erspart. 14.7 LimeSurvey leistet dem Kunden und von ihnen autorisierten Dritten beim Vollzug des Wechsels angemessene Unterstützung und nimmt dabei Rücksicht auf die Ausstiegsstrategie des Kunden. In diesem Rahmen stellt LimeSurvey dem Kunden unter anderem alle einschlägigen Informationen zur Verfügung. Bezüglich der Kosten dieser Unterstützung gilt § 14.3 Satz 2 und 3 entsprechend. 14.8 LimeSurvey wird außerdem mit der gebotenen Sorgfalt handeln, um während des Wechsels die Kontinuität des Geschäftsbetriebs des Kunden aufrechtzuerhalten und die Erbringung der vertragsgemäßen Funktionen oder Dienste fortzusetzen. Über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung der Funktionen oder Dienste, die auf LimeSurvey als ursprünglichen Anbieter der Datenverarbeitungsdienste zurückgehen, wird LimeSurvey den Kunden rechtzeitig unterrichten. Während der Wechsel vollzogen wird, sorgt LimeSurvey für ein hohes Maß an Sicherheit; dies gilt insbesondere für die Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung und die kontinuierliche Sicherheit der Daten während der in Ziffer § 14.4 genannten Vorhaltefrist. 14.9 Informationen zur Gerichtsbarkeit, der die IKT-Infrastruktur unterliegt, siehe§ 15, sowie eine allgemeine Beschreibung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen, die LimeSurvey getroffen hat, um einen internationalen staatlichen Zugang zu oder eine internationale staatliche Übermittlung von in der Union gespeicherten nicht-personenbezogenen Daten zu verhindern, sind unter https://www.limesurvey.org/de/toms abrufbar. § 15 Allgemeines, Streitbeilegung 15.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung. 15.2 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 15.3 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 15.4 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. ANLAGE ZU DEN AGB _____ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An LimeSurvey GmbH Papenreye 63 22453 Hamburg Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________ Datum __________________________ (*) Unzutreffendes streichen