Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

 

Stand:  30. Juni 2020

 

§ 1 Anbieter des Dienstes, Allgemeines, Begriffsbestimmungen

 

1.1   Anbieter der Dienste

Anbieter der nachfolgend beschriebenen Dienste ist die

LimeSurvey GmbH    

Papenreye 63

22453 Hamburg

Geschäftsführer: Carsten Schmitz, Sebastian Wendrich

Telefon: +49 40 22660066 (Kein Support - Kostenpflichtiger Telefon-Support auf Anfrage)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Eingetragen im Handelsregister Hamburg 
Registergericht: Amtsgericht Hamburg 
Registernummer: HRB 13762 
Umsatzsteuer-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE301233134

(im Weiteren “Anbieter” genannt).

 

1.2   Angebot, Leistungen, Verschiedenes

Der Anbieter betreibt im Internet unter der Domain limesurvey.org und deren Subdomains (zusammen „Online-Präsenz“) verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit Online-Umfragen an (zusammen „Dienste“). Im Einzelnen:

 

a.    Kunden

Kunden sind natürliche Personen oder Unternehmen, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben (im Weiteren: „Kunde“).

 

b.    Kostenloses Angebot

LimeSurvey Community Edition

Der Anbieter bietet dem Kunden im Rahmen des Angebots kostenfrei die unter der GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenzierte Software LimeSurvey Community Edition zur Durchführung von Online-Umfragen zum Download in ausschließlich eigener Verantwortung an. Der Anbieter räumt dem Kunden durch die Nutzung / mit der Zurverfügungstellung keine Rechte ein. Außerdem stellt der Anbieter den Kunden nach der Registrierung unentgeltlich vorbehaltlich § 4 ein Online-Forum zur Verfügung, eine Online-Dokumentation, eine Webseite zur Erfassung und Bearbeitung von Fehlerberichten und Feature-Wünschen sowie eine Webseite zur Übersetzung von LimeSurvey in andere Sprachen zur Verfügung.

 

c.    Kostenpflichtige Dienste

ComfortUpdate LimeSurvey Extension

Die ComfortUpdate LimeSurvey Extension-Pakete bieten nach Registrierung und Bestellung dem Kunden u.a. die Möglichkeit eines komfortablen Updateabrufs „ComfortUpdate“ für die durch den Kunden gehostete Software LimeSurvey Community Edition. Hierfür stellt der Anbieter dem Kunden ein jeweiliges Update-Skript zur Verfügung stellt, das nach jeweiliger Aktivierung durch den Kunden u.a. eine Sicherung der Daten im System des Kunden auslöst und das Update durchführt sowie den Zugang zu einer durch den Anbieter um kritische Fehler behobenen Altversion dieser Software gewährt. Rechte hieran werden durch den Anbieter nicht eingeräumt, sondern folgen aus der unter a.) genannten GPL-Lizenz. Neben einer kostenlosen Testversion für 1 Monat stehen verschiedene andere kostenpflichtige Leistungspakete mit einer bestimmten sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit zur Auswahl, die jeweils eine bestimmte Anzahl an maximal inkludierten Updateleistungen enthalten. Einzelheiten zu den Leistungspaketen sind auf der Online-Präsenz ausgewiesen.

LimeSurvey Cloud

Durch den Dienst LimeSurvey Cloud kann der Kunde nach Registrierung und Bestellung direkt online Umfragen erstellen, verwalten und auswerten. An diesen Umfragen nehmen vom Kunden eingeladene Teilnehmer teil. Der Dienst ist grundsätzlich kostenlos bis zu einem bestimmten Nutzungsvolumen und einem bestimmten Funktionsumfang wie auf der Online-Präsenz ausgewiesen nutzbar (Paketname: „FREE“). Darüber hinaus kann der Kunde eines von mehreren kostenpflichtigen Leistungspaketen über ein bestimmtes Nutzungsvolumen und einen bestimmten Funktionsumfang hinaus mit einer bestimmten sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit bestellen. Einzelheiten zu den Leistungspaketen sind auf der Online-Präsenz ausgewiesen. Der Anbieter kann dem Kunden nach eigenem Ermessen ein kostenpflichtiges Leistungspaket für einen angegebenen Zeitraum kostenfrei zu Testzwecken zur Verfügung stellen („TRIAL VERSION“).

LimeStore

Für registrierte Kunden besteht die Möglichkeit, über einen vom Anbieter angebotenen Online-Shop (nachfolgend „LimeStore“) Software-Erweiterungen („LimeSurvey Extension/Extensions“) in digitaler Form zu erhalten, um in Diensten des Anbieters erweiterte Funktionalitäten zu nutzen. Die Einzelheiten, insbesondere die technischen Voraussetzungen, werden bei der jeweiligen LimeSurvey Extension angegeben. Grundsätzlich ist zwischen folgenden LimeSurvey Extensions zu unterscheiden:

-  LimeSurvey Extensions, die der GNU General Public License, Version 2, (GPL) unterfallen („GPL-LimeSurvey Extension“)

-  LimeSurvey Extensions, die unter einer dauerhaften oder einer befristeten Standard-Lizenz angeboten werden

Updates der jeweiligen LimeSurvey Extension stehen mit Ausnahme der befristeten Standard-Lizenz (siehe § 7, Ziff. 7.4) nur zur Verfügung, soweit diese für den jeweils genannten Zeitraum wie angegeben inkludiert sind. Davon unberührt bleiben etwaige Rechte bei Mängeln (Fehlern) (siehe § 8). Der Kunde erhält nach erfolgreicher Bestellung die Daten zum Download von der Online-Präsenz des Anbieters und muss diese selbst installieren und in Betrieb nehmen. Im Fall von LimeSurvey Cloud wird die LimeSurvey Extension vom Anbieter nach Bestellung installiert und ihre Funktionalität als Service zur Verfügung gestellt.

LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete

Unabhängig von der Fehlerbeseitigung gem. § 8 kann der Kunde im Fall der GPL-LimeSurvey Extension oder der dauerhaften Standard-Lizenz ein LimeSurvey Extension-Update/Support-Paket für die jeweilige LimeSurvey Extension mit einer sich automatisch verlängernden Vertragslaufzeit kostenpflichtig buchen bzw. im Fall von initial inkludierten Update/Support-Leistungen verlängern. Für die angegebene Dauer stehen dem Kunden vom jeweiligen Entwickler veröffentliche Updates der LimeSurvey Extension sowie etwaiger Support zur Verfügung. Die Einzelheiten finden sich in den Angaben zur jeweiligen LimeSurvey Extension.

 

d.    Geltung dieser AGB; Vertragssprache

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die hier genannten Dienste. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste und gelten in ihrer im Zeitpunkt der Registrierung oder Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart ist. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige oder englischsprachige Webseite bestellt hat. Im Fall von Unklarheiten oder Streitigkeiten gilt die deutsche Fassung dieser AGB als vorrangig.

 

e.    Allgemeines

Das Angebot richtet sich nur an vollgeschäftsfähige- oder wirksam vertretene Kunden.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung, Bestellung

 

2.1   Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der jeweiligen Dienste kommt mit der Registrierung auf der Online-Präsenz des Anbieters durch den Kunden zustande und ggf. durch eine von ihm bewirkte Bestellung von Leistungen zustande.

 

2.2   Registrierung

Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfangs der Online-Präsenz des Anbieters ist eine Registrierung durch Eingabe eines selbst gewählten Username und eines Passworts sowie einer E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er dem Anbieter durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Benutzeraccount umgehend mitteilen.

 

2.3   Bestellung von kostenlosen Diensten auf der Online-Präsenz

Die Bestellung erfolgt im Fall des Test-Pakets von ComfortUpdate LimeSurvey Extension oder von LimeSurvey Cloud „FREE“, indem sich der Kunde registriert oder im Fall einer vorherigen Registrierung einloggt und die entsprechende Auswahl trifft. Der Kunde erhält sodann für ComfortUpdate LimeSurvey Extension einen Testlizenz-Schlüssel in seinem Benutzeraccount hinterlegt bzw. eine Freischaltung für LimeSurvey Cloud „FREE“. Das Test-Paket von LimeSurvey ComfortUpdate LimeSurvey Extension hat eine Laufzeit von einem Monat ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels und läuft automatisch aus.

 

2.4   Bestellung von kostenpflichtigen Diensten auf der Online-Präsenz

Der registrierte und eingeloggte Kunde kann kostenpflichtige Dienste, LimeSurvey Extensions sowie etwaige LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete gemäß Online-Bestellformular auf der Online-Präsenz des Anbieters durch Anklicken von „Zahlungspflichtig Bestellen“ verbindlich bestellen. Leistungsumfang und Einzelheiten der Bestellung werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellvorgangs deutlich angezeigt. Der Kunde erhält eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.

 

2.5   E-Mail-Bestellungen

Bestellungen können auf Anfrage auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) im Einzelfall aufgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale zu erheben, nachdem der Kunde hierauf hingewiesen wurde.

 

2.6   Vertragsschluss

Der Vertrag über LimeSurvey ComfortUpdate LimeSurvey Extension Pakete, LimeSurvey Cloud oder eine LimeSurvey Extension kommt mit der jeweiligen Bestellung nach erfolgreicher Zahlung durch den Kunden oder abweichend hiervon - soweit vom Anbieter freigeschaltet - bei Zahlung auf Rechnung sofort zustande. Sodann erhält der Kunde eine Bestätigungsemail hierüber. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter. Im Übrigen kommt der Vertrag mit Freischaltung durch den Anbieter zustande.

 

2.7   Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Angebot und ist jederzeit online einsehbar.

 

2.8   Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.8.1   Der Kunde kann die AGB jeweils auf der Online-Präsenz einsehen. Er kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion des Browsers nutzt. Der Kunde kann zusätzlich die Daten einer etwaigen Bestellung archivieren, indem er im Online-Bestellprozess entweder die AGB speichert und die auf der letzten Seite zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichert oder die automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail abwartet. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und die AGB des Anbieters.

 

2.8.2   Die Bestelldaten werden beim Anbieter gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Der Anbieter bietet für jeden registrierten Kunden einen passwortgeschützten Benutzeraccount an. Hier kann er Daten über abgeschlossene und offene Bestellungen sowie Rechnungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

 

§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsarten und -bedingungen

 

3.1   Preise

Die Preise der kostenpflichtigen Dienste richten sich nach der jeweiligen Angabe bei Bestellung und sind gültig für die jeweilige Vertragslaufzeit (§ 4). Alle Preise auf der Online-Präsenz verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, es sei denn

 

-  der Anbieter hat auf der Online-Präsenz für Unternehmer abweichende Angaben gemäß PAngV gemacht,

-  der Kunde hat sich als Unternehmen aus der EU (außer Deutschland) mit gültiger Umsatzsteuer-ID ausgewiesen oder

-  der Kunde ist nicht in der EU steuerlich ansässig.

 

3.2   Preisänderungen

3.2.1   Im Fall der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt der zuvor vereinbarte Preis mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, die jeweiligen Preise für laufende Dienste quartalweise an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform vorab mitgeteilt.

 

3.2.2   Im Übrigen sind Preisänderungen für zukünftige losgelöste Aufträge jederzeit möglich und werden auf der Online-Präsenz und/oder bei Bestellaufgabe angezeigt.

 

3.3   Zahlungsarten und -bedingungen

3.3.1   Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt zur Aktivierung im Voraus vollständig für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Kunde stimmt zu, dass die zuletzt gewählte bzw. aktuell im Konto hinterlegte Zahlungsart bei Verlängerung des kostenpflichtigen Dienstes durch den Anbieter jeweils innerhalb von 14 Tagen zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit nach erfolgter Rechnungsstellung in Anspruch genommen wird.

 

3.3.2   Die grundsätzlich akzeptierten Zahlungsarten sind auf der Webseite ausgewiesen (www.limesurvey.org/de/preise) und ergeben sich im Einzelfall gemäß Online-Bestellformular auf der Online-Präsenz während des Bestellvorgangs. Für Zahlung auf Rechnung ist eine vorherige Freischaltung durch den Anbieter notwendig. In diesem Fall sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten. Es steht dem Anbieter frei, Zahlung auf Rechnung anzubieten.

 

3.3.3   Der Anbieter hat das Recht bei erheblichem Zahlungsverzug von mindestens einem Monat ab Fälligkeit den Zugang des Kunden zum jeweiligen Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

 

3.3.4   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Rechnungen in Papierform werden auf Anfrage gegen ein Entgelt in Höhe von 9,00€ postalisch per Brief versandt.

 

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

 

4.1   Es gilt die jeweils bei Bestellung angegebene Vertragsdauer ab Vertragsschluss.

 

4.2   Der Kunde kann im Fall von sich automatisch verlängernden kostenpflichtigen Leistungspaketen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auf der Online-Präsenz des Anbieters in seinem Benutzeraccount durch Aufrufen der entsprechenden Funktion sofort oder in Textform mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich das gewählte kostenpflichtige Leistungspaket jeweils um die bisherige Vertragsdauer, für Verbraucher (§ 13 BGB) höchstens jedoch um ein weiteres Jahr. Dasselbe Kündigungsrecht gilt für den Anbieter. Im Fall von LimeSurvey Cloud wird das kostenpflichtige Leistungspaket mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden auf das kostenfreie Paket („FREE“) heruntergestuft.

 

4.3   Wird das kostenfreie Paket („FREE“) von LimeSurvey Cloud über einen Zeitraum von 4 Monaten nicht genutzt, wird der Benutzeraccount inaktiv gestellt. Nach Ablauf von 24 ungenutzten Monaten wird der Benutzeraccount des Kunden nach Hinweis per E-Mail 4 Wochen zuvor einschließlich aller gespeicherten Daten gelöscht.

 

4.4   Kostenlose Dienste kann der Anbieter jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Kunde kann jederzeit zum nächsten Werktag kündigen.

 

4.5   Der Anbieter kann nach einer Vorankündigung in Textform von 2 Monaten seine Dienste jederzeit einstellen. Im Voraus geleistete Zahlungen werden anteilig insoweit zurückerstattet, wie die Leistungen noch nicht verbraucht sind.

 

4.6   Der Anbieter und der Kunde können die vereinbarten Dienste außerordentlich kündigen, sofern gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstoßen wird. Dies gilt auf Seiten des Anbieters insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 5 genannten Regelungen dieser AGB.

 

 § 5 Pflichten des Kunden, Obliegenheiten, Werbung

 

5.1   Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.

 

5.2   Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenso ist eine Registrierung im Namen Dritter untersagt.

 

5.3   Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 6 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist der Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

5.4   Der Kunde hat seine im Benutzeraccount angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Benutzeraccount zur Verfügung.

 

5.5   Der Kunde verpflichtet sich zu einer vertrags- und rechtmäßigen Benutzung der Dienste des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese missbräuchlich zu nutzen, was insbesondere der Fall ist, wenn

 

-  Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder

-  der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder

-  das Einladungssystem für E-Mail-Werbung genutzt wird und/oder

-  der Betrieb für andere Kunde gestört wird und/oder

-  eine zweckfremde Nutzung, d.h. nicht für Umfragezwecke, erfolgt.

 

Der Kunde versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte), das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Insbesondere ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Zudem sind Forenbeiträge, Organizermails oder Äußerungen im Chat, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt. Im Rahmen von Umfragen von LimeSurvey Cloud trägt der Kunde zudem die alleinige Verantwortung für die Inhalte der von seinen Teilnehmern an Umfragen im Internet veröffentlichten oder dem Anbieter zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Der Kunde hat dabei die bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Abfrage/Übergabe von Inhalten an den Anbieter zur Veröffentlichung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich.

 

5.6   In Bezug auf LimeSurvey Extensions, die vom Anbieter heruntergeladen wurden, hat der Kunde diese durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

 

5.7   Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter aufgrund der Verletzung von Rechten in Verbindung mit dem Kunden zurechenbaren Einsatz von Diensten des Anbieters frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, den Anbieter von Unterlassungsansprüchen sowie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder auf erstes Anfordern freizustellen.

 

5.8   Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten jederzeit selbstständig zu sichern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Durchführung etwaiger Updates durch ihn im Rahmen von LimeSurvey ComfortUpdate LimeSurvey Extension (mindestens) eine zusätzliche externe Datensicherung durchzuführen. Dies soll insbesondere einen etwaigen Datenverlust infolge des Updates, vor allem bei Fehlfunktionen wie einem ausgebliebenden Backup durch das Update-Skript, verhindern.

 

5.9   Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen des kostenlosen Dienstes Eigenwerbung und Werbeanzeigen von Dritten bei Umfragen einzublenden. Der Anbieter trägt dafür Gewähr, dass insoweit ein datenschutzkonformer Einsatz abweichend von vorgenannten Ziffern erfolgt. Näheres regeln die Datenschutzhinweise des Anbieters abrufbar auf der Online-Präsenz des Anbieters.

 

5.10   Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine seiner vorgenannten Pflichten, so hat der Anbieter das Recht, den Benutzeraccount des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint. Rückerstattungs- oder Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

§ 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

 

6.1   Im Falle der kostenpflichtigen Dienste wird eine Verfügbarkeit von 99%, gerechnet pro einzelnen Monat während der Vertragslaufzeit, gewährleistet. Im Fall von LimeSurvey ComfortUpdate Extension gilt dies für das Zurverfügungstellen des jeweils veröffentlichten aktuellen Updates. Eine Garantie wird insoweit nicht abgegeben.

 

6.2   Der Anbieter ergreift hierfür die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen, um eine Verfügbarkeit des Dienstes zu leisten. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen hat der Kunde durch eigene Datensicherungen (§ 5) entgegenzuwirken. Eine Haftung des Anbieters besteht bei- und infolge von Systemausfällen nur insoweit, wie ihm ein Verschulden (§ 9) nachgewiesen werden kann.

 

6.3   Der Anbieter übernimmt im Übrigen keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienste jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Kunden in Anspruch genommen werden können.

 

§ 7 Nutzungsberechtigung

 

7.1   Nutzungsberechtigung kostenpflichtiger Dienste

7.1.1   Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die kostenpflichtigen Dienste vertragsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist insoweit befristet. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte (Abtretung/ Vertragsübernahme) ist ausgeschlossen.

 

7.1.2   Der Kunde gestattet dem Anbieter, auf die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter LimeSurvey Cloud abrufbaren Dienstleistungen zweckgebunden im Interesse des Kunden zum Zwecke des Supports, der Wartung & der Abrechnung zuzugreifen und die eingestellten Inhalte zu sichern. Weitergehende Rechte erhält der Anbieter im Hinblick auf vom Kunden eingestellte Inhalte nicht.

 

7.1.3   Mit Vertragsende erlischt die Nutzungsberechtigung des Kunden vollständig. Inhalte des Kunden werden weder gesichert noch besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Kunde kann seine Daten jederzeit bis zum Vertragsende selbst sichern.

 

7.2   Nutzungsberechtigung kostenpflichtiger LimeSurvey Extensions

7.2.1   Für LimeSurvey Extensions gelten abweichend von den vorherigen Ziffern dieses § 7 die Angaben zur Lizenz im Rahmen der jeweiligen LimeSurvey Extension sowie nachrangig und ergänzend das Folgende:

 

7.2.2   Bei Erwerb einer „GPL-LimeSurvey Extension“ gilt das Folgende: Der Kunde erhält bei Bestellung der LimeSurvey Extension nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die Zurverfügungstellung der LimeSurvey Extension einschließlich eines etwaigen LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakets eine Kopie dieser LimeSurvey Extension einschließlich Quell-Code zur Verfügung gestellt. Insoweit gelten die Lizenzbestimmungen der GNU General Public License, Version 2, (GPL), die der LimeSurvey Extension beiliegen.

 

7.2.3   Bei Erwerb einer dauerhaften Standard-Lizenz gilt das Folgende:

 

(1)  Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der LimeSurvey Extension ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der LimeSurvey Extension im LimeStore angegebenen Umfang. Soweit ein Supportpaket beauftragt wird, gelten die hier genannten Rechte gleichermaßen für etwaige Updates im Supportzeitraum. Die LimeSurvey Extension darf nur durch den Kunden in seinen Installationen in der erworbenen Anzahl an Lizenzen genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene LimeSurvey Extension zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs. (4) bleibt unberührt.

(2)  Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

(3)  Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

(4)  Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der im LimeStore und in diesen AGB angegebenen Lizenzbestimmungen dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Anbieter übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Anbieters wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziff. 7 vereinbaren.

(5)  Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

(6)  Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der LimeSurvey Extension entfernt oder verändert werden.

 

7.2.4   Bei Erwerb einer befristeten Standard-Lizenz gilt der Inhalt des zuvor genannte Ziff.  7.2.3 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit begrenzt ist sowie Ziff. 7.2.3 (4) nicht gilt. Überdies gilt, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Nutzungsberechtigung sämtliche erteilte Nutzungsrechte sofort unwirksam werden und automatisch an den Anbieter zurückfallen. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen. Dasselbe gilt nach Ablauf der Vertragslaufzeit.  

 

§ 8 Gewährleistung, Verantwortlichkeit

 

8.1   Der Anbieter trägt weder Gewähr noch haftet er für LimeSurvey Community Edition und deren Funktionalität. Der Anbieter übernimmt für die damit im Zusammenhang stehende Schäden keinerlei Haftung und/oder Garantien, soweit diese nicht im Zusammenhang mit den in diesen AGB vereinbarten anderen Leistungen des Anbieters stehen.

 

8.2   Der Anbieter zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Kunden über die Diskussionsforen, Direktnachrichten und die Chatkanäle auf den Webseiten des Anbieters in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten der des Anbieters bereitgestellt werden. Zur Information über Rechtsverletzungen steht neben den übrigen Kontaktmöglichen die folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

8.3.   In Bezug auf GPL-LimeSurvey Extensions gilt das Folgende: Zuvor genannte Ziff. 8.1 des § 8 gilt entsprechend, soweit diese nicht als Service im Rahmen von LimeSurvey Cloud zur Verfügung gestellt werden.

 

8.4.   In Bezug auf LimeSurvey Extensions mit einer dauerhaften Standard-Lizenz gilt das Folgende:

 

(1)  Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die LimeSurvey Extension in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im LimeStore genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der LimeSurvey Extension vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieser AGB oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters berechtigt zu sein.

(2)  Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(3)  Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist der Anbieter im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Hiervon abweichend ist jede der zuvor genannten Handlungen im Falle der Zugänglichmachung an beliebige Teilnehmer von Umfragen im Rahmen der LimeSurvey Software uneingeschränkt gestattet.

(4)  Der Anbieter ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Der Anbieter genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

(5)  Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet der Anbieter nach § 9.

(6)  Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

(7)  Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt nach Mitteilung und Freischaltung des Downloads der jeweiligen LimeSurvey Extension. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 9.

(8)  Sollte zusätzlicher Support- und Pflege beauftragt sein, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach dort vorgesehenen Zeiten.

 

8.5.   In Bezug auf LimeSurvey Extensions mit einer befristeter Standard-Lizenz gilt das Folgende:

 

(1)  Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der LimeSurvey Extension - im Rahmen der technischen Voraussetzungen wie im LimeStore angegeben - während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

 

8.6   In Bezug auf LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete gilt das Folgende: Für LimeSurvey Extension-Update/Support-Pakete, die im Fall von Ziff. 8.3 und 8.4 gebucht werden können, gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 9 Haftung

 

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verhalten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Ansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.
  3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. aus dem Produkthaftungsgesetz) oder eine Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
  4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 10 Datenschutz


10.1   Der Kunde wird daraufhin hingewiesen, dass mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienste sämtliche von ihm auf den Internetseiten des Anbieters aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.


10.2   Der Kunde wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich in den Datenschutzhinweisen abrufbar auf der Online-Präsenz des Anbieters unterrichtet.

 

10.3   Der Kunde sichert im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters u.a. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu, so dass insbesondere die Einwilligungen von Teilnehmern an Umfragen erforderlichenfalls einzuholen sind und diese über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hinreichend zu informieren sind.

 

10.4   Bei Support-Fällen oder sonstigen Fehlermeldungen in Bezug auf eine LimeSurvey Extension erfolgt erforderlichenfalls eine Einbeziehung des jeweiligen LimeSurvey Extension-Entwicklers und im Zuge dessen eine Weiterleitung der Kunden-Daten. Ergänzende Informationen finden sich in den Datenschutzhinweisen.

 

§ 11 Schutzrechte des Anbieters

 

Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von LimeSurvey Cloud und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich dem Anbieter zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu, es ist in § 8 abweichend geregelt oder die jeweilige Nutzungshandlung ist durch das Urheberrechtsgesetz gestattet.

 

§ 12 Widerrufsrecht

 

12.1   Widerrufsrecht für kostenpflichtige Dienste

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Papenreye 63, 22453 Hamburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage zu diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 12.2   Widerrufsrecht für kostenpflichtig zur Verfügung gestellte LimeSurvey Extensions

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LimeSurvey GmbH, Papenreye 63, 22453 Hamburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage zu diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

§ 13 Änderungen der Vertragsbedingungen

 

13.1   Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Er ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.

 

13.2   Zum Zeitpunkt einer Registrierung/Bestellung des Kunden gelten insoweit die jeweils aktuellen AGB des Anbieters.

 

13.3   In Bezug auf laufende vertragliche Dienste ist der Anbieter im Übrigen dazu berechtigt, diese AGB, seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung und/oder dieser AGB und/oder sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden (13.4), soweit es sich nicht lediglich um sprachliche Änderungen / Korrekturen handelt.

 

13.4   Der Kunde wird durch einen Hinweis im Benutzeraccount von LimeSurvey und/oder per E-Mail über Änderungen vorgenannter Bedingungen informiert. Die Benachrichtigung des Kunden wird eine angemessene Frist enthalten, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter den Kunden in der Benachrichtigung besonders hinweisen.

 

§ 14 Allgemeines, Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

 

14.1   Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

14.2   Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Erfüllungsort wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

14.3   Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

14.4   Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

ANLAGE ZU DEN AGB

 

_____

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

LimeSurvey GmbH

Papenreye 63

22453 Hamburg

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s)   ___________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________

 

Datum __________________________

 

 (*) Unzutreffendes streichen.